3915/AB XXIII. GP
Eingelangt am 23.05.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 25. März 2008 unter der Zahl 3924/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gestohlene bzw. als verlustig erklärte e-cards im Jahr 2007“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Diese Frage kann nicht beantwortet werden. In der Kriminalstatistik wird dies nicht extra erfasst.
Im elektronischen Aktensystem des Bundeskriminalamtes scheinen insgesamt 6 Diebstähle von e-cards auf, welche im Zusammenhang mit Diebstählen von anderen Dokumenten und unbaren Zahlungsmittel stehen.
Zu Frage 2:
Diese Frage kann nicht beantwortet werden. In der Kriminalstatistik wird dies nicht extra erfasst.
Zu Frage 3:
Es ist ein Fall bekannt. Im November 2007 entwendete im Bundesland Salzburg ein Angestellter von einem Arbeitskollegen die e-card und ließ sich den Bruch der rechten Hand beim ortsansässigen Arzt behandeln.
Die Schadenshöhe ist nicht bekannt. Hinsichtlich der Schadenersatzansprüche wäre die Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu richten.
Zu Frage 4:
Folgender Fall wurde 2007 bekannt:
Ein österreichischer Staatsbürger borgte einem britischen Staatsbürger im Dezember 2006 und Jänner 2007 in der Steiermark seine e-card, damit sich der britische Staatsbürger in einem Krankenhaus den Bruch seiner linken Hand behandeln lassen konnte. Aufgrund der Kostenübernahme im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens mit Großbritannien entstand kein Schaden.
Hinsichtlich der Schadenersatzansprüche wäre die Anfrage an das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu richten. Der Fall wurde durch eine Verletzungsanzeige des Krankenhauses und den Erhebungen der Polizei bekannt.
Zu Frage 5:
Der Fall von Frage 3 wurde bei der notwendigen Nachbehandlung durch den Arzt festgestellt.
Zu Frage 6:
Es sind 2 Strafanzeigen für das Jahr 2007 in Zusammenhang mit der betrügerischen Verwendung von e-cards bekannt.
Zu den Fragen 7 und 8:
Da keine Missbrauchsfälle bei Krankenscheinen bekannt sind ist ein Vergleich nicht möglich.
Zu Frage 9:
Die Zusammenarbeit mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde verbessert und Ansprechpartner installiert.