Parlamentarische Materialien

Zu Frage 3:

Die häufigste Form von „Fälschungen“ bei Reisepässen ist der Tausch des Lichtbildes bzw. die Auswechslung der ganzen Datenseite, die Anfertigung von Totalfälschungen und die nicht autorisierte Ausstellung gestohlener Blanko-Dokumente.

In Österreich gibt es derzeit keine zentrale Erfassung von Fälschungen nach Art und Nationalität des Dokuments bzw. von Fälschungstypen und somit keine dienstbezüglichen statistischen Zahlen.

Zu Frage 4:

Im In- und Ausland wurden 9 gewöhnliche Reisepässe und 1 Konventionsreisedokument als ge- bzw verfälscht bekannt.

Zu Frage 5:

Im Jahr 2007 wurden in Kroatien, den Niederlanden und Österreich jeweils ein, in Deutschland zwei und in den Vereinigten Staaten von Amerika 5 österreichische Reisepässe als ge-/verfälscht bekannt.

Zu Frage 6:

Im Jahr 2007 wurden bei fremdenbehördlichen oder sicherheitsbehördlichen Personenkontrollen 255 ausländische ge-/verfälschte Reisedokumente aus folgenden Ländern festgestellt

Ägypten	2
Albanien	3
Algerien	1
Argentinien	1
Belgien	6
Bolivien	1
Bulgarien	6
Cote D´Ivoire	1
Dänemark	6
Deutschland	7
Estland	1
Finnland	1
Frankreich	8
Ghana	2
Griechenland	9
Großbritannien	3
Guatemala	4
Hong Kong	3
Irak	2
Iran	2
Israel	1
Italien	2
Japan	2
Jugoslawien	1
Kongo Rep.	1
Kroatien	4
Lettland	3
Litauen	24
Malaysia	5
Mali	3
Mexiko	2
Montenegro	1
Neuseeland	1
Niederlande	3
Nigeria	5
Norwegen	5
Polen	6
Portugal	3
Rumänien	8
Rus. Föderation	2
Schweden	3
Serbien	10
Serbien und Montenegro	2
Singapur	2
Slowakei	6
Slowenien	7
Somalia	1
Spanien	6
Südkorea	6
Syrien	1
Tschechische Republik	11
Türkei	33
Ukraine	10
Ungarn	4
Venezuela	2
Summe	255

Zu Frage 7:

Gefälschte Reisepässe werden häufig im Zuge von Vorbereitungshandlungen für Straftaten benutzt. Eine gesonderte Erfassung darüber, ob und bei welchen strafbaren Handlungen gefälschte Dokumente Verwendung finden, erfolgt nicht.

Zu Frage 8:

Verstöße nach dem Passgesetz werden statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 9:

Ich verweise auf die nachstehenden Tabellen:

Angezeigte Fälle	2007
Fälschung von Reisedokumenten	965
Fälschung von Einreise-/Aufenthaltstitel	275

Ermittelte Tatverdächtige Jahr 2007	Fälschung von Reisedokumenten	Fälschung von Einreise-/Aufenthaltstitel
TATVERDÄCHTIGE GESAMT	973	317
davon Inländer	62	4
davon Fremde	911	313
davon:
Afghanistan	4	3
Ägypten	7	12
Albanien	30	19
Algerien	12	1
Angola	1	-
Argentinien	1	-
Armenien	2	4
Aserbeidschan	-	-
Äthiopien	-	1
Bangladesh	1	-
Belgien	3	-
Bolivien	2	-
Bosnien-Herzegowina	9	2
Brasilien	2	-
Bulgarien	11	-
Chile	1	-
China	48	10
Deutschland	8	-
Dominikanische Republik	1	-
Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire)	4	1
Eritrea	-	1
Finnland	-	-
Frankreich	1	-
Gambia	1	1
Georgien	12	4
Ghana	7	5
Griechenland	-	-
Großbritannien	1	-
Guatemala	1	-
Guinea	4	-
Guinea-Bissau	1	-
Indien	9	9
Indonesien	-	-
Irak	56	10
Iran	15	2
Israel	-	-
Italien	6	-
Jordanien	1	1
Kamerun	1	-
Kanada	-	-
Kasachstan	-	-
Kirgistan	1	-
Kongo, DR	-	-
Kroatien	7	-
Kuba	4	-
Kuwait	1	-
Libanon	2	-
Liberia	1	1
Litauen	5	-
Marokko	4	3
Mauretanien	1	-
Mazedonien	9	9
Mexico	2	-
Moldawien	122	21
Mongolei	1	-
Montenegro	2	-
Neuseeland	-	-
Niederlande	2	-
Niger	1	-
Nigeria	43	10
Pakistan	3	3
Peru	3	4
Philippinen	-	1
Polen	5	2
Portugal	-	-
Rumänien	48	3
Russland	20	11
Schweden	-	-
Schweiz	-	-
Senegal	4	6
Serbien	109	65
Sierra Leone	1	1
Slowakei	10	-
Slowenien	-	-
Somalia	7	3
Sonstige Staatsangehörigkeit	3	-
Sri Lanka	2	6
Staatenlos	7	1
Sudan	2	2
Süd-Korea	1	-
Syrien	2	-
Tadschikistan	-	-
Thailand	1	-
Togo	-	-
Tschechien	3	-
Tunesien	6	5
Türkei	57	12
Ukraine	117	58
Ungarn	3	-
Ungeklärte Staatsangehörigkeit	14	-
Usbekistan	1	-
Venezuela	-	-
Vereinigte Staaten von Amerika	1	-
Vietnam	2	-
Weißrussland (Belarus)	8	-
Zentralafrikanische Republik	-	-

Zu den Fragen 10 bis 13:

Biometrische Erkennungsverfahren werden derzeit in keinem Mitgliedstaat flächendeckend eingesetzt. Nach aktuellem Informationsstand hat Portugal derzeit ein biometrisches Grenzkontrollsystem im Einsatz.

Artikel 7 der EU-Verordnung Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) legt fest, dass beim Überschreiten der Außengrenze alle Personen einer Mindestkontrolle unterzogen werden, welche die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht.

Auf Grundlage der EU-Verordnung Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis spätestens 28.06.2009 Reisepässe mit Fingerabdruck einzuführen. Bis dahin sind daher die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten abzuschließen. Die erfolgte Umsetzung ist der Kommission zu notifizieren.

Ob für die technische Umsetzung der Kontrolle zukünftig allenfalls Änderungen der oben angeführten Rechtsgrundlagen erforderlich werden, wird im Rahmen der entsprechenden Gremien auf EU-Ebene zu beurteilen sein.

Zu den Fragen 14 bis 16 sowie 20 und 21:

Für eine gemeinschaftsrechtliche Regelung könnten die Bestimmungen des §§ 22a ff des Passgesetzes 1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 44/2006 und der derzeit in Begutachtung befindliche Entwurf zur Novelle des Passgesetzes Vorbildwirkung haben.

Zu den Fragen 17 bis 19:

Die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Systemen und Kontexten oder die Schaffung einer zentralen europäischen Passdatei stehen derzeit nicht in Diskussion.

Zu den Fragen 22 und 23:

Im Ausschuss gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29.05.1995 über eine einheitliche Visagestaltung wurden und werden erforderliche Maßnahmen ausgearbeitet, die einen Datenmissbrauch beim Auslesen von biometrischen Daten verhindern.

Zu Frage 24:

Die Möglichkeit der Überprüfung eines biometrischen Reisepasses durch ein Passlesegerät ergibt sich vom Grundsatz her bereits aus der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13.12.2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten.

Zu Frage 25:

Auf Grund internationaler Vorschriften bleibt ein Reisedokument – unabhängig vom Funktionieren des Datenträgers – ein gültiges Reisedokument. Im Übrigen richten sich Amtshaftungs- und Schadenersatzregelungen nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.

Zu Frage 26:

Die Schaffung von strafrechtlichen Bestimmungen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 27:

Durch den Einsatz der österreichischen Dokumentenberater im Ausland wurden im Jahr 2007 aufgrund der von den eingesetzten Dokumentenberatern abgegebenen Empfehlungen durch das Personal der Fluglinien insgesamt 1759 Passagiere von Flügen nach Österreich aufgrund gefälschter Reisedokumente bzw. Nichteinhaltung der Einreisebestimmungen ausgeschlossen. Im Zuge der Tätigkeiten der Dokumentenberater wurden insgesamt 583 ge- und verfälschte Dokumente aufgedeckt.

Durch die qualitativ hochwertigen Schulungen für Personal von Einwanderungs- und Polizeibehörden in den von illegaler Migration auf dem Luftweg betroffenen Ausgangsstaaten konnte eine ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit etabliert werden. Insgesamt konnte durch diese Maßnahme ein sehr deutlicher Erfolg gegen die illegale Migration auf dem Luftweg erzielt werden.

Zu Frage 28:

Dem Bundesministerium für Inneres sind keine diesbezüglichen Probleme bekannt geworden.

Zu Frage 29:

Nein. Die Datenträger der österreichischen Sicherheitspässe verfügen zusätzlich zu den verpflichtenden Sicherheitsmerkmalen über einen Kopierschutzmechanismus (Active Autentication), wodurch kopierte Daten eindeutig als Fälschungsversuch erkannt werden können. Weiters wird das nachträgliche Speichern von Daten auf einem Reisepassdatenträger durch einen unumkehrbaren Schreibschutz verhindert.

Zu Frage 30:

Für die Speicherung biometrischer Merkmale auf dem Personalausweis fehlt die gesetzliche Grundlage.

Zu Frage 31:

Eine Auswertung aus dem Identitätsdokumentenregister ergab folgende Zahlen:

BPD Eisenstadt	805
BH Eisenstadt-Umgebung	2931
BH Güssing	1489
BH Jennersdorf	1053
BH Mattersburg	2827
BH Neusiedl am See	3701
BH Oberpullendorf	2517
BH Oberwart	3482
Bgm. Eisenstadt	254
Freistadt Rust	40
Gesamt	19099
BPD Klagenfurt	6127
BPD Villach	3707
BH Hermagor	1402
BH Klagenfurt	4991
BH Sankt Veit an der Glan	4071
BH Spittal an der Drau	5595
BH Villach	5429
BH Völkermarkt	3811
BH Wolfsberg	4109
BH Feldkirchen	2252
Mag. Villach	1207
Mag. Klagenfurt/WS	2127
Gesamt	44828
MA Krems/Donau	1996
BPD St. Pölten	2864
MA Waidhofen/Ybbs	932
BPD Wr. Neustadt	2228
BH Amstetten	7313
BH Baden	11567
BH Bruck/Leitha	3480
BH Gänserndorf	7599
BH Gmünd	3202
BH Hollabrunn	3728
BH Horn	2269
BH Korneuburg	6003
BH Krems	3719
BH Lilienfeld	2089
BH Melk	5046
BH Mistelbach	5957
BH Mödling	10684
BH Neunkirchen	7073
BH St. Pölten	7049
BH Scheibbs	2649
BH Tulln	5323
BH Waidhofen/Thaya	1985
BH Wr. Neustadt	5697
BH Wien-Umgebung	9289
BH Zwettl	2759
Mag. Wr. Neustadt	966
Mag. Sankt Pölten	1220
Stadtgemeinde Schwechat	508
BPD Schwechat	969
Gesamt	126163
BPD Linz	11351
BPD Steyr	2196
BPD Wels	3107
BH Braunau	6700
BH Eferding	1987
BH Freistadt	4121
BH Gmunden	6680
BH Grieskirchen	3574
BH Kirchdorf	3822
BH Linz-Land	10468
BH Perg	4004
BH Ried im Innkreis	3338
BH Rohrbach	3871
BH Schärding	3155
BH Steyr-Land	3910
Urfahr-Umgebung	5618
BH Vöcklabruck	9435
BH Wels-Land	4596
Magistrat Wels	1264
Mag Linz	4613
Magistrat Steyr	699
Gesamt	98509
BPD Salzburg	7989
BH Hallein	3780
BH Salzburg-Umgebung	11655
BH St. Johann/Pg.	5760
BH Tamsweg	1369
BH Zell am See	5863
Mag. Salzburg	3607
Gesamt	40023
BPD Graz	14811
BH Bruck/Mur	5548
BH Deutschlandsberg	4570
BH Feldbach	4487
BH Fürstenfeld	1582
BH Graz-Umgebung	1189
BH Hartberg	4155
BH Judenburg	3496
BH Knittelfeld	1970
BH Leibnitz	5785
BH Leoben	3432
BH Liezen	3176
BH Mürzzuschlag	3190
BH Murau	2021
BH Radkersburg	1807
BH Voitsberg	3895
BH Weiz	6052
BH Liezen/Bad Aussee	880
BH Liezen/Gröbming	1460
Mag Graz	5709
Stadtgemeinde Leoben	464
BPD Leoben	1543
Gesamt	91922
BPD Innsbruck	6149
BH Imst	3549
BH Innsbruck	12976
BH Kitzbühel	4255
BH Kufstein	6056
BH Landeck	3223
BH Lienz	3414
BH Reutte	2005
BH Schwaz	5145
Stadtmagistrat Innsbruck	2515
BH Bludenz	4886
BH Bregenz	9500
BH Dornbirn	6441
BH Feldkirch	7988
Gesamt	78102
BPD Wien	94234
Magistrat Wien	48426
Gesamt	142660
Bundesministerium für Inneres	111
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten	6697

Zu den Fragen 32 und 33:

Nach den derzeit vorliegenden Zahlen sind im Jahr 2007 insgesamt 84 Reisepässe, davon 82 via RSb Zustellung und 2 via EMS Zustellung, auf dem Postweg in Verlust geraten. Solche Reisepässe werden europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der am Postweg in Verlust geratene Reisepass wird dem Bürger kostenfrei ersetzt.

Zu Frage 34:

Im Zeitraum 16.06.2006 bis 31.12.2007 wurden 20.082 Reisepässe gemäß § 4a Passgesetz ausgestellt.

Zu Frage 35:

Verluste von Personalausweisen auf dem Postweg werden statistisch nicht erfasst.

Zu den Fragen 36 und 37:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der österreichische Reisepass gemäß § 4a Passgesetz den europäischen und internationalen Anforderungen für solche Reisedokumente entspricht. Darüber hinaus handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Beziehung mit anderen Staaten, die nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres fällt.

Zu Frage 38:

Im Jahr 2007 wurden 42.121 Expresspässe ausgestellt.

Zu den Fragen 39 bis 41:

Alle gewöhnlichen österreichischen Reisepässe sind vollgültige Reisedokumente. Die Änderung von Einreisebestimmungen anderer Länder kann kein Grund für eine Neuausstellung eines Reisepasses sein.