3920/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.05.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0068-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4028/J-NR/2008

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aufruf zum Vandalismus durch die „Aktion kritischer SchülerInnen““ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Ja.

Zu 3 bis 6:

Ja. Das bezughabende Ermittlungsverfahren der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft ist noch nicht abgeschlossen. Daher liegt noch kein Endergebnis vor. Veranlassungen durch das Bundesministerium für Justiz sind derzeit nicht indiziert.

. Mai 2008

(Dr. Maria Berger)