3925/AB XXIII. GP
Eingelangt am 26.05.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER
Parlament 1017 Wien |
Wien, am 21. Mai 2008
Geschäftszahl:
BMWA-10.101/0088-IK/1a/2008
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3978/J betreffend "Vector Aerospace LLP, Centro Consult Ltd, Euro Business Developement GmbH und EADS", welche die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen am 31. März 2008 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Die Firma Euro Business Development GmbH (EBD GmbH) ist das von der Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bekannt gegebene und im Gegengeschäftsvertrag vorgesehene Kooperationsbüro in Österreich, das der Vertragspartner auf seine Kosten für die Dauer des Gegengeschäftsvertrages zu unterhalten hat. Die EBD GmbH soll dazu beitragen, den Erfolg der im Gegengeschäftsvertrag genannten Ziele bestmöglich zu gewährleisten.
Antwort zu den Punkten 3 bis 7, 17, 18 und 21 bis 23 der Anfrage:
Vertragspartner des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist die Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, die gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Erfüllung des Gegengeschäftsvertrages verantwortlich ist.
Es ist die Sache des Vertragspartners, die für die Vertragsabwicklung notwendigen organisatorischen Strukturen und das Verhältnis der Zusammenarbeit der beteiligten Personen und Unternehmen festzulegen.
Antwort zu den Punkten 8 und 15 der Anfrage:
Die Firma Schoen Aerospace Trading & Consulting GmbH war am Zustandekommen eines Gegengeschäftes in einer für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erkennbaren Weise beteiligt, da in diesem Zusammenhang die im Gegengeschäftsvertrag namentlich genannte Eurofighter - Partnerfirma Alenia Aeronautica gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit diese als „Point of Contact“ für Alenia Aeronautica bezüglich Eurofighter-Gegengeschäftsprojekte genannt hat.
Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:
Die Firmen sind nicht bekannt.
Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:
Mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fanden keine Verhandlungen statt.
Antwort zu den Punkten 12 bis 14 und 26 der Anfrage:
Es liegen dazu weder Informationen noch Hinweise vor.
Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:
Nein.
Antwort zu Punkt 19 der Anfrage:
Die genannte Person ist nicht bekannt.
Antwort zu Punkt 20 der Anfrage:
Es gab keine Kontakte mit dieser Kanzlei.
Antwort zu den Punkten 24 und 25 der Anfrage:
Es liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kein gemeinsamer oder zumindest mehrheitlich angenommener Abschlussbericht vor.
Antwort zu Punkt 27 der Anfrage:
Die Beantwortung der Frage fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Antwort zu den Punkten 28 und 33 der Anfrage:
Die Abwicklung der Gegengeschäfte erfolgt wie vertraglich vereinbart durch die im Gegengeschäftsvertrag vorgesehenen erfüllungsberechtigten Unternehmen. Demgegenüber fungiert die EBD GmbH als das im Gegengeschäftsvertrag vorgesehene Kooperationsbüro in Österreich.
Antwort zu den Punkten 29 und 30 der Anfrage:
Mit Dr. Schön hatte ich keinen persönlichen individuellen Kontakt, somit auch nicht im Zusammenhang mit den Gegengeschäften. Bei meiner einzigen Begegnung mit Dr. Schön habe ich ihm am 19.11.2002, neben zahlreichen anderen Wirtschaftstreibenden, das von der Wirtschaftskammer Österreich beantragte und vom Herrn Bundespräsidenten verliehene Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich überreicht.
Antwort zu den Punkten 31 und 32 der Anfrage:
Dr. Bergner habe ich im Jahre 2002 in seiner Funktion als EADS-Manager im Zusammenhang mit der Gegengeschäftsthematik kennengelernt.