3939/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.05.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0113-I/A/4/2008                                          Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3972/J der Abgeordneten Neubauer, Dr. Aspöck und Kollegen wie folgt:

Frage 1:

In meinem Ressort ist zum Stichtag 1. April 2008 auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) ein Personalvertreter zur Gänze vom Dienst freigestellt.

Frage 2:

In meinem Ressort sind zum Stichtag 1. April 2008 auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 PVG zwei Personalvertreter je zur Hälfte vom Dienst freigestellt.

Fragen 3 und 4:

Die Entscheidung über die Anträge auf Dienstfreistellung erfolgt auf Grund eines
Antrages des Zentralausschusses. Dieser Antrag wird hinsichtlich seiner Gesetzeskonformität geprüft. Entsprechend diesem Grundsatz entfallen auf Grund des Wahlergebnisses in meinem Ressort alle Dienstfreistellungen auf die Wählergruppe
„Gewerkschaft öffentlicher Dienst - Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG)“.

Fragen 5 bis 8:

In meinem Ressort gibt es keine Dienstfreistellungen von Personalvertreter/innen auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 PVG.

Mit freundlichen Grüßen