3944/AB XXIII. GP
Eingelangt am 27.05.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. März 2008 unter der Nummer 3963/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ausrüstungsmängel bei der Exekutive“ gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein.
Zu Frage 2:
Trifft nicht zu.
Zu Frage 3:
Mangels Kenntnis der Namen der betreffenden Beamten können mögliche Hintergründe ihrer Fehlinformation nicht eruiert werden.
Zu Frage 4:
Keine.
Zu Frage 5:
Grundsätzlich nein. Diesbezüglich ist jedoch anzumerken, dass mitunter von einzelnen Bediensteten gewünschte, bestimmte Ausrüstungsgegenstände mangels dienstbetrieblicher Notwendigkeit durch den Dienstgeber nicht oder nur für bestimmte Organisationseinheiten aufgrund ihres Aufgabenspektrums beschafft werden.
Zu Frage 6:
1.) 500 Stk. Handfesseln „Single Key Cuff“
2.) 200 Stk. Helmüberzüge (flammhemmend)
3.) 400 Stk. Schutzschilde
4.) 400 Stk. Distanzstöcke
5.) 2 Stk. Druckluftfluchtgeräte
6.) 1 Set Wartungsteile / Atemschutzmasken
7.) 5 Stk. Rotpunktvisiere
8.) 100 Stk. ballistische Unterziehschutzwesten
9.) 850 Stk. Handfesseltaschen universal
10.) 258 Stk. Atemschutzmasken
11.) 458 Stk. Tragetaschen für Atemschutzmasken
12.) 700 Stk. große Pfefferspraygebinde
13.) 12 Sets wiederbefüllbare Übungssysteme für große Pfefferspraygebinde für
das Training
14.) 60 Stk. wiederbefüllbare Übungsdosen für große Pfefferspraygebinde für das
Training
15.) 700 Stk. Oberschenkelholster für große Pfefferspraygebinde
16.) 242 Sets GSOD-Vollkörperschutz
17.) 650 Stk. Visiere für GSOD-Schutzhelm
18.) 40 Stk. Visiere samt Zubehör für ballistischen Schutzhelm US95
19.) 1.020 Stk. Bioversal – Kleinfeuerlöscher
20.) 15 Sets ABC-Schutzanzüge
21.) 10 Stk. Taser-Übungsmodule für das Training
22.) 2.200 Stk. GSOD-Schutzhelme
23.) 1.000 Paar GSOD-Einsatzhandschuhe
24.) 700 Stk. Teleskopeinsatzstöcke
25.) 7 Stk. Feuerimpulslöschgeräte IFEX-Trooper
26.) 7.200 Stk. Atemschutzfilter
27.) 1.100 Stk. LED-Taschenlampen
Zu Frage 7:
1.) 2 Stk. Druckluftfluchtgeräte
2.) 1 Set Wartungsteile / Atemschutzmasken
3.) 5 Stk. Rotpunktvisiere
4.) 850 Stk. Handfesseltaschen universal
5.) 258 Stk. Atemschutzmasken
6.) 458 Stk. Tragetaschen für Atemschutzmasken
7.) 650 Stk. Visiere für GSOD-Schutzhelme
8.) 40 Stk. Visiere samt Zubehör für ballistischen Schutzhelm US95
9.) 10 Stk. Taser-Übungsmodule für das Training
Zu Frage 8:
1.) 50 Stk. Holster
2.) 35 Stk. Brandfluchthauben
3.) 4 Stk. ballistische Unterziehschutzwesten
4.) 50 Stk. Visierschutz samt Zubehör für ballistischen Schutzhelm US95
5.) 20 Stk. ballistischer Schutzhelm US95 samt Zubehör
6.) 5 Stk. Kugelschutzmatten
7.) 15 Stk. Einsatzbrillen
8.) div. Einsatzmittel für das Training
9.) 300 Stk. wiederbefüllbare Übungssprays zu den Pfeffersprays für das Training
10.) Ersatzteile für GLOCK-Dienstwaffe
11.) 300 Stk. Taser-Übungsmodule für das Training
12.) 230 Garn. GSOD-Vollkörperschutzausrüstung
13.) 160 Stk. GSOD-Schutzhelme
14.) 1.000 Stk. GSOD-Abdrängstöcke
15.) 30 Stk. Transportgestelle für Tretgitter
16.) 300 Stk. Tretgitter
17.) 1 Stk. Atemschutzmaskenprüfgerät
18.) 820 Garn. GSOD-Vollkörperschutzausrüstung
19.) 2.000 Stk. Tiefschutz
20.) 1.000 Stk. GSOD-Schutzhelme
21.) 1.000 Stk. Atemschutzmasken
22.) 1.000 Stk. Tragetaschen für Atemschutzmaske
23.) 4.000 Paar GSOD-Einsatzhandschuhe
24.) 1.000 Stk. GSOD-Schutzschilde
25.) 180 Garn. Körperschlagschutz
26.) 125 Stk. ballistische Unterziehschutzwesten
27.) 25.000 Stk. Universal Handfesselschlüssel
Zu Frage 9:
Pfeffersprays befinden sich derzeit in Beschaffung.
Zu Frage 10:
31.000 Stk.
Zu Frage 11 und 12:
Nein, da ein Austausch der bestehenden Pfeffersprays erst im Jahr 2008 erforderlich war.
Zu Frage 13:
Die empfohlene Verwendungsdauer beträgt 5 Jahre. Laut Auskunft der Herstellerfirma ist auch eine längere Verwendungsdauer möglich.