3946/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.05.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. April 2008 unter der Zahl 4027/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Spurensicherung bei Sicherstellung Flöttl Akten“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu dem Komplex ist bei der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien unter der GZ 603UT 1/08h ein Ermittlungsverfahren anhängig.

Im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit von Ermittlungsverfahren ersuche ich um Verständnis, dass ich zur vorliegenden Anfrage keine Auskünfte erteilen kann. Auf die Bestimmung gemäß § 12 StPO wird hier verwiesen.