3967/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.05.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Kollegen haben am 9. April 2008 unter der Nr. 4056/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Hilfeersuchen des Innenministeriums im Fall Zogaj“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Die Fragen fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 2, 4, 5, 6 und 7:

Die in Frage kommenden Sicherheitsbehörden und Organisationseinheiten meines Ressorts wurden im Gegenstand befasst. Es konnte nicht festgestellt werden, dass ein Beamter des Innenministeriums entsprechenden Kontakt mit Pfarrer Friedl aufgenommen hätte.

Zu den Fragen 8 bis 10:

In den späten Abendstunden des 9. Oktober 2007 hat ein Telefonat stattgefunden.

Zu Frage 11:

Die Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.