3978/AB XXIII. GP

Eingelangt am 02.06.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am
10. April 2008 unter der Zl. 4093/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Einrichtung eines Büros der Afrikanischen Union in Wien“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Jänner 2008 wurde der Afrikanischen Union (AU) schriftlich ein Angebot betreffend die
Ansiedlung eines AU-Büros in Wien überreicht. Dieses sieht im Rahmen des vom
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) und der
Stadt Wien gemeinsam finanzierten Botschaftsunterstützungsprogramms österreichischerseits
die Übernahme der Mietkosten entsprechender Büroflächen inklusive einer Büro-
Erstausstattung (Büromöbel, Computer etc.) vor. Betriebskosten wie auch sämtliche
Personalkosten sind von der AU zu tragen.

Dieses Angebot wird nach meinem Ressort vorliegenden Informationen derzeit AU-intern
diskutiert. Sollte die Entscheidung der AU positiv ausfallen, könnte die Eröffnung einer
AU-Vertretung innerhalb weniger Monate erfolgen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Bundesvoranschlag 2008, Kapitel 20 Äußeres ist im Bereich der Förderungen eine eigene
Finanzposition „Unterbringung von Vertretungsbehörden aus Entwicklungsländern in
Wien“ veranschlagt. Ausgaben des BMeiA zur Unterstützung der Ansiedlung eines
AU-Büros in Wien würden zu Lasten dieser Finanzposition erfolgen. Diese Finanzposition
dient der Dynamisierung und Weiterentwicklung des Amtssitzes Wien und wird durch die
dafür zuständige Abteilung meines Ressorts (1.5; Organisation internationaler Konferenzen
und Angelegenheiten internationaler Organisationen in Österreich) verwaltet.

Die für die Einrichtung eines AU-Büros in Wien veranschlagten Budgetmittel würden somit
keinesfalls die gesondert veranschlagten Mittel der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit schmälern.