Eingelangt am 02.06.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0074 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 30. MAI 2008
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen vom 7. April 2008, Nr. 4030/J, betreffend
Beimischung von Agro-Diesel („Biodiesel“) und Agro-Ethanol
(„Bioethanol“) zu fossilem Benzin
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 7. April 2008, Nr. 4030/J, teile ich
Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die genannten Diskussionen bezogen sich vor allem auf
das Vorhaben in Deutschland, mit 1.1.2009 10% Ethanol zu Benzin beizumischen
und der damit verbundenen Klärung, wie viele Fahrzeuge aus dem Bestand
für diese E10 Beimischung nicht geeignet seien.
In Österreich gibt es eine
Substitutionsverpflichtung für Biokraftstoffe. Das heißt, dass neben
der allgemeinen Beimischung von Biokraftstoffen zu Diesel und Benzin
entsprechend der jeweils geltenden Norm beispielsweise auch der verstärkte
Einsatz von reinen Biokraftstoffen, wie 100% Biodiesel in LKW-Flotten oder
Kraftstoffen mit sehr hohem Anteil an Biokraftstoff wie z.B. E85 – das
ist ein Kraftstoff der 85% Bioethanol enthält – angestrebt wird.
Ziel ist die Steigerung der alternativen Kraftstoffe
im Verkehrsbereich auf 10% bis 2010, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen
ist. An diesem Ziel wird festgehalten, da der Einsatz von alternativen
Kraftstoffen bereits jetzt zu einer massiven Reduktion der
Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich geführt hat. Die Klimabilanz
2006 weist eine Reduktion von 0,9 Mio. Tonnen CO2 aufgrund des Einsatzes von
Biotreibstoffen aus.
Zu Frage 2:
Hinsichtlich der
erforderlichen Flächenpotentiale für die in Österreich
verwendeten Biokraftstoffe ist zu berücksichtigen, dass Österreich
Teil des europäischen Wirtschaftsraums ist. Somit werden neben den in
Österreich produzierten landwirtschaftlichen Rohstoffen, die sicher einen
großen Teil des Rohstoffaufkommens darstellen, auch Rohstoffe aus dem
EU-Raum Verwendung finden. Um die Transportwege möglichst kurz zu halten,
ist es ökonomisch und ökologisch nachvollziehbar, dass hier
insbesondere die Nachbarländer entlang der Donau von Relevanz sind.
Für
Österreich liegen mehrere Abschätzungen der Rohstoffpotentiale vor
die zeigen, dass noch beträchtliche Flächenanteile herangezogen
werden können. Bereits im heurigen Jahr sind von der Aussetzung der
Stilllegungsverpflichtung ca. 100.000 ha betroffen, wovon ein wesentlicher
Anteil auch für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen für
Biokraftstoffe genutzt werden wird.
Das Institut für Energetik und Umwelt in Leipzig
hat das technische Biomassepotential aus Forst, Landwirtschaft und Reststoffen
in 28 Staaten (EU-25 Länder plus Rumänien, Bulgarien und Türkei)
für den Zeitraum von 2000 bis 2020 untersucht (Flächenpotentiale nach
Thrän et.al.). Darin werden die möglichen Flächenpotentiale in
zwei Szenarien „Current Policy Szenariao (CP)“ und
„Umweltorientiertes Szenario (E+)“ dargestellt.
Österreichische Fachleute kamen im Rahmen eines Workshops zu diesen
Studien zur Ansicht, dass für 2010 von einer Fläche von rund 200.000
ha ausgegangen werden könne.
Zu Frage 3:
Im Rahmen der Berichtspflicht des BMLFUW an die EK
gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/30/EG „Biokraftstoffe
im Verkehrssektor“ wird der Absatz von Biokraftstoffen jährlich
erfasst, nicht aber die Herkunft des eingesetzten Biokraftstoffes sowie der Mix
an Quellpflanzen und deren Herkunft. Die gestellte Frage kann in dieser Art
auch nicht beantwortet werden, da für die Herstellung von z.B. Biodiesel
und Bioethanol verschiedene Rohstoffe verwendet werden können.
Zu Frage 4:
Im Rahmen der angeführten Berichtspflicht des
BMLFUW an die EK wird die Produktionskapazität sowie seit dem Bericht
für das Berichtsjahr 2005 der Absatz von Biokraftstoffen jährlich
erfasst, nicht aber die tatsächlich produzierte Menge an Biokraftstoffen.
Im Jahr 2005 belief sich die Gesamtkapazität der
Produktionsanlagen für Biodiesel auf 110.000 Tonnen, im Jahr 2006 laut
Angaben der ARGE Biokraft auf etwa 199.000 Tonnen. Für das Jahr 2007 wurde
eine Kapazität von 440.000 Tonnen prognostiziert. Die Kapazität der
Anlage in Pischelsdorf beträgt laut Angaben der AGRANA rund 190.000
Jahrestonnen. Die genannten Daten finden sich im Bericht des Umweltbundesamtes.
Für das Berichtsjahr 2007 ist der Biokraftstoffbericht derzeit in Bearbeitung.
Zu Frage 5:
Im Rahmen der oben angeführten Berichtspflicht
des BMLFUW an die EK wird der jährliche Absatz von Biokraftstoffen an die
EK gemeldet. Die Daten im Bericht entsprechen den in Österreich gemeldeten
Mengen an eingesetzten Biokraftstoffen. Der Bericht wird auf der Homepage des
Umweltbundesamtes veröffentlicht.
Im Jahr 2006 wurden rund 288.500 Tonnen Biodiesel
fossilem Diesel beigemischt. Weiters wurden rund 32.500 Tonnen purer Biodiesel
zusätzlich in Verkehr gebracht. Außerdem wurden nach
Schätzungen 10.000 Tonnen an purem Pflanzenöl im landwirtschaftlichen
Sektor eingesetzt. Für 2007 liegen die Daten noch nicht vor, da der
Bericht für das Berichtsjahr 2007 derzeit noch in Bearbeitung ist.
Zu Frage 6:
Das BMLFUW erstellt keine Erfolgsbilanzen für
eigenständige Wirtschaftsunternehmen, die z.B. Bioethanol oder Biodiesel
produzieren. Die Beimischung von Biotreibstoffen ist jedoch ein klarer Erfolg
für den Klimaschutz: 2006 konnten rund 0,9 Mio. Tonnen CO2 durch den
Einsatz von Biotreibstoffen eingespart werden.
Wie in Beantwortung der Frage 3 bereits
ausgeführt, gibt es keine Berichtspflicht darüber, welche Art an
Rohstoffen und welcher Mix für die Biokraftstoffherstellung eingesetzt
wird, sowie keine Berichtspflicht über deren Herkunft.
Zu Frage 7:
Im Rahmen der oben angeführten Berichtspflicht
des BMLFUW an die EK wird der Bericht durch das Umweltbundesamt im Auftrag des
BMLFUW erstellt und vor dem 1. Juli an die EK übermittelt. Dieser Bericht
wird auf der Homepage des Umweltbundesamtes veröffentlicht. Für das
Berichtsjahr 2007 ist der Biokraftstoffbericht derzeit in Bearbeitung.
Zu Frage 8:
Derzeit werden auf EU-Ebene Nachhaltigkeitskriterien
für Biokraftstoffe in Form einer Ad-Hoc-Arbeitsgruppe diskutiert. Diese Nachhaltigkeitskriterien
enthalten Bestimmungen zu Kriterien für den Anbau der verwendeten Biomasse
bzw. Vorschläge hinsichtlich der Erfassung und Überwachung derartiger
Kriterien. Österreich unterstützt die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien
für Biokraftstoffe und setzt sich für gleiche Standards bei den
Anbaubedingungen innerhalb der EU und für Drittstaaten ein.
Nach Abschuss der Verhandlungen zu den
Nachhaltigkeitskriterien sollen diese sowohl in den Richtlinienvorschlag
„Erneuerbare“ als auch in die Richtlinie zur
Kraftstoffqualität implementiert werden.
Nach erfolgter Einigung zu den beiden Richtlinien
werden die Bestimmungen der entsprechenden EU-Richtlinien in nationales Recht
implementiert werden.
Der Bundesminister:
