3993/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Graf und weitere Abgeordnete haben am 8. April 2008 unter der Zahl NR 4034/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „linksextreme Gewalttaten“ an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die geschilderte Problematik ist bekannt.

Zu Frage 2:

Das angeführte Objekt war bereits in der Vergangenheit strafrechtlich relevanten Beschädigungen ausgesetzt. Aus diesem Grund besteht ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Sachbearbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien und den Betroffenen.

Zu Frage 3:

Die der Sicherheitsbehörde gemeldeten Beschädigungen werden in allen Fällen der Justizbehörde angezeigt.

Zudem wurden an das Gericht Anträge zur kriminaltechnischen und molekulargenetischen Untersuchung von vorhandenen Spuren sowie zur Bekanntgabe der Logdaten/Logfiles des entsprechenden Webservers gestellt.

Zu Frage 4:

Neben der verstärkten Streifentätigkeit im Umkreis der bezeichneten Liegenschaft werden kriminaltaktische Maßnahmen zur Ausforschung der Täter gesetzt.