4/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.12.2006
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 5. Dezember 2006

                                                                                                                           Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0142-IK/1a/2006

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9/J betreffend    „Eurofighter-Gegengeschäfte“ und Russland, welche die Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen am 30. Oktober 2006 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Nein.

Antwort zu den Punkten 2 bis 4 und 8 der Anfrage:

Diese Fragen können im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1 nicht beantwortet     werden.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Auf Basis der von Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingereichten Unterlagen konnte dies nicht festgestellt werden.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Es sind keine Gegengeschäfte mit der genannten Werbeagentur eingereicht worden.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Oleg Deripaska, Eigentümer der Firmengruppe "Base Elements", ist mit einem     seiner Unternehmen Minderheitsaktionär der Archangelsker Zellulosefabrik, deren Mehrheitsaktionär die österreichische Pulp Mill Holding des Herrn Dr. Zinner ist. Mir ist bekannt, dass Herr Dr. Zinner seit über zwei Jahren gegen den Versuch von Herrn Deripaska, die Archangelsker Zellulosefabrik unfreundlich zu übernehmen, ankämpft.

Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde die russische Seite mit dieser Angelegenheit sowohl von mir selbst, als auch von meinen zuständigen leitenden Beamten, insbesondere im Rahmen der Gemischten Kommission, regelmäßig, zuletzt im Oktober 2006, befasst und auf die Gefährdung weiterer österreichischer Investitionen in Russland aufmerksam gemacht. Ein entsprechendes      Memorandum wurde schon 2004 übergeben; Dr. Zinner selbst hat im Rahmen des Zwischensessionstreffens der Gemischten Kommission im Mai 2006 seine Probleme und Anliegen persönlich der russischen Seite vorgetragen. Jedesmal  wurde aber russischerseits erklärt, dass in ein "schwebendes Verfahren" durch Ministerien oder Verwaltungsbehörden nicht eingegriffen werden könne und die Auseinandersetzung Deripaska - Zinner mit "Mitteln des Rechtsstaates" zu führen sei.

Weiter Interventionen der Österreichischen Botschaft Moskau beim zuständigen  russischen Wirtschaftsminister Gref einschließlich des Ersuchens um einen Vorsprachetermin blieben russischerseits unbeantwortet.