40/AB XXIII. GP

Eingelangt am 02.01.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ. BMF-310205/0097-I/4/2006

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Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien

 

Erledigungstext:

»Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »42/J vom »2. November 2006 der Abgeordneten »Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, betreffend »am Abend wird der Faule fleißig – Informationen kurz vor Wahlen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Eingangs wird festgehalten, dass der Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXII. GP des Nationalrates am 12. Juli 2006 eingebracht wurde. Die Beschlussfassung zur Abhaltung der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Die Beantwortung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage erfolgt daher dahingehend, dass nur diejenigen Informationsaktivitäten erfasst werden, für die die Aufträge nach dem 1. Juli 2006 erteilt wurden und die Maßnahmen im angefragten Zeitraum - 1. September 2006 bis inkl. 1. Oktober 2006 - gesetzt wurden.

 

Informationsmaßnahmen, die im fraglichen Zeitraum fertig gestellt wurden bzw. erschienen sind, wo aber die Auftragserteilung vor dem 1. Juli 2006 lag, können nicht mit vertretbarem Aufwand eruiert werden und sind auch nicht unter die Intention der gegenständlichen Anfrage subsumierbar.

 

Zu 1.:

Mein Ressort hat im Zeitraum 1. September bis 1. Oktober 2006 keinerlei Informationsaktivitäten in audiovisuellen Medien gesetzt. Was die Print­medien anbelangt, so hat das Bundesministerium für Finanzen die Bevölkerung bzw. die Wirtschaft im Rahmen einer „Exportkampagne“ darüber informiert, welche staatlichen Unterstützungen es für exportierende Unternehmen seitens des Bundesministeriums für Finanzen gibt.

 

Es sind dies:

·        Gewährung von Bundeshaftungen gemäß dem novellierten Ausfuhr­förderungsgesetz 1981.

·        Die Möglichkeit günstiger Finanzierungsmöglichkeiten gemäß dem ebenso novellierten Ausfuhrfinanzierungsgesetz 1981.

·        Das dritte bedeutende Instrument der österreichischen Außenhandels­förderung sind 'Soft Loans' (Rahmen II-Kredite) zu konzessionellen Bedingungen.

 

Zu 2.:

Die oben genannte „Exportkampagne“ wurde in Kooperation mit den Unternehmen OMV, Böhler, Siemens, Voest Alpine (mit AWS und ÖKB) durchgeführt. Der Kostenanteil des Bundesministeriums für Finanzen belief sich auf 50.000,- EUR.

 

Die Anzeigen wurden in folgenden Medien geschalten: Kleine Zeitung, Krone, OÖN, Wirtschaftsblatt, Österreich und News.

 

Zu 3. und 4.:

In diesem Zeitraum wurden keine Druckkostenbeiträge an Medien geleistet.

 

Zu 5.:

Die Angaben betreffen alle Informationsaktivitäten, welche im September gesetzt (fertig gestellt oder beauftragt) wurden, die Bezahlung erfolgte nicht immer in diesem Monat:

·        Budgetredenbuch: 5.580,- EUR Agenturkosten (Layout, Graphik). Das Buch ist eine Zusammenfassung aller Budgetreden des Finanzministers seit dem Jahr 2000.

·        Produktion von Zollplakaten und Adaption des Zollfolders: 2.694.- EUR (Layout, Graphik). Der Folder wurde überarbeitet. Die Plakate waren spezielle Anfertigungen für Flughäfen und Zollämter: Informationen zu Einfuhr- und Ausfuhr.

·        Messestand Gewinnmesse, Oktober 2006: 6.326.- EUR.

·        FinanzOnline Folder: 6.106,- EUR (Graphik, Reinzeichnung, etc.). Der FinanzOnline-Folder wurde dem neuen CD angepasst sowie inhaltlich auf den neuesten Stand gebracht.

·        UID-Broschüre: 2.729,- EUR (Layout, Graphik). Die UID-Broschüre wurde dem neuen CD angepasst sowie inhaltlich auf den neuesten Stand gebracht.

·        Selbständigenbuch (Agentur, Druck, etc.): 26.877,19 EUR. Dieses Buch wird bei Bedarf alle 1-2 Jahre überarbeitet und über Ämter, Kammern, Messen, etc. verteilt. Es handelt sich dabei um eine umfangreiche Informationsbroschüre für Unternehmer und ist ein spezieller Service des Hauses.

·        Bleistifte und Kugelschreiber, inkl. Druck: 4.581,25 EUR.

·        Infofolder (Gestaltung, Druck, etc.): 37.207,45 EUR. Diese Broschüre fasst die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre zusammen.

 

Zu 6.:

Hiezu verweise ich auf meine Beantwortung der Frage 2.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.