4016/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. April 2008 unter der Nummer 4047/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Demonstrationen in Graz“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im genannten Zeitraum fanden 6 Versammlungen statt, die im Zusammenhang mit dem Grazer Wahlkampf standen und deren Versammlungsinhalt FPÖ/BZÖ-kritisch war:

Datum	Aktion / Thema	Anmeldung
10.05.2007	Demonstrationszug gegen Rechtsextremismus, gegen Politik von FPÖ und BZÖ	angemeldet
22.11.2007	Versammlung gegen FPÖ-Treffen	unangemeldet
14.12.2007	Demonstrationszug gegen Rassismus – gegen Einzug von FPÖ und BZÖ in den Grazer Gemeinderat	angemeldet

20.01.2008	Spontandemonstration gegen den Einzug von FPÖ u. BZÖ in den Grazer Gemeinderat	unangemeldet
12.03.2008	Demonstration gegen Politik von FPÖ u. BZÖ	angemeldete
14.03.2008	Demonstration gegen Dr. Susanne Winter /FPÖ	unangemeldet

Als Organisatorin fungierte in allen Fällen die Gruppierung „Mayday 2000“.

Zu Frage 2:

Im Zeitraum vom 01.10.2007 bis 31.03.2008 fanden im Stadtgebiet Linz folgende angemeldete Demonstrationen mit folgenden Versammlungsgründen statt:

06.10.	SLP	gemeinsam gegen deutschnationale Männerbünde
05.10. 06.10.	SOS-Abendland	für Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht
05.10.	Csabai Mihai	Protest gegen den Burschenschafterkommers
08.12.	Werkstatt Frieden & Solidarität	EU-Reformvertrag Nein! Volksabstimmung JA!
23.01.  24.01.	Initiative Heimat und Umwelt	Austritt aus der EU
25.01.	Werkstatt Frieden & Solidarität	EU-Reformvertrag Nein! Volksabstimmung JA!
01.02.	SLP	Nein zum Rassismus der FPÖ
23.02.	SLP	Gemeinsam gegen den Abbau sozialer Rechte und Rassismus
28.02.	SLP	Gemeinsam gegen den Abbau sozialer Rechte und Rassismus
08.03.	SLP	Gemeinsam gegen den Abbau sozialer Rechte und Rassismus
12.03.	SLP	Nie wieder Faschismus

Im Zeitraum von 01.10.2007 bis 31.03.2008 fanden folgende unangemeldete Demonstrationen im Stadtgebiet von Linz statt:

17.12.	Plattform der Bürgerinitiativen für gut integrierte AsylwerberInnen	Menschlichkeit für die Familie Zogaj
17.02.	unbekannt	Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
24.02.	unbekannt	Kosovo - Serbien
01.03.	AGIZ Azat	gegen den Einmarsch u. Terror gegen Kurden

Zu Frage 3:

Im genannten Zeitraum fand keine angemeldete Demonstration statt.

Am 28.02.2008 fand eine unangemeldete Demonstration gegen die Wahlkundgebungen der FPÖ auf dem Dreifaltigkeitsplatz und des BZÖ auf dem Täglichen Markt in Krems statt. Die Initiatoren der Kundgebung sind unbekannt.

Zu Frage 4:

Die angemeldeten Versammlungen in Linz wurden zu den Themen „gemeinsam gegen deutschnationale Männerbünde“, „für Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“, „Unterstützung der Einleitung einer Bürgerbefragung“, „EU-Reformvertrag“, „Demokratie statt Börsegang“, „Austritt aus der EU“, „Nie wieder Faschismus“, „Nein zum Rassismus der FPÖ“ abgehalten.

Die angemeldeten Versammlungen in Graz wurden zu dem Zweck „gegen Rassismus und Repression“ und „gegen Rechtsextremismus“ abgehalten.

Zu Frage 5:

Organisatoren der angemeldeten sowie nicht angemeldeten Demonstrationen in Graz sind ident. Es handelt sich dabei um eine amtsbekannte Gruppierung namens „Mayday 2000“.

Zu Frage 6:

In Linz und Krems wurden keine Exekutivkräfte verletzt. Bei einer nicht angemeldeten Versammlung am 22.11.2007 in Graz gegen eine Wahlveranstaltung der FPÖ wurde ein Exekutivbediensteter leicht verletzt.

Zu Frage 7:

Graz:

Personaleinsatz bei den angemeldeten Demonstrationen ca. 115 Exekutivbeamte.

Personaleinsatz bei den nicht angemeldeten Demonstrationen ca. 140 Exekutivbeamte.

Krems:

Personaleinsatz 12 Exekutivbeamte.

Linz:

Personaleinsatz bei den angemeldeten Demonstrationen ca. 180 Exekutivbeamte. Zum Personaleinsatz bei den nicht angemeldeten politischen Demonstrationen liegen keine Zahlen vor. Diese Einsätze wurden ad hoc durch personelle Schwerpunktsetzung abgedeckt.

Zu Frage 8:

Graz:

Personaleinsatz bei den angemeldeten Demonstrationen 115 Exekutivbeamte mit 540 Mann/ Frau–Stunden.

Personaleinsatz bei den nicht angemeldeten Demonstrationen 143 Exekutivbeamte mit 509 Mann/Frau–Stunden.

Bei Heranziehung eines Durchschnittswertes von € 25,4,-/Stunde ergeben sich also Gesamtkosten von € 26.645,-.

Krems:

Personaleinsatz 12 Exekutivbeamte zu je 3,45 Stunden. Bei Heranziehung eines Durchschnittswertes von € 25,4,-/Stunde ergeben sich Gesamtkosten von ca. € 1.143,-.

Linz:

Bei Heranziehung eines Durchschnittswertes von € 25,4,-/Stunde ergeben sich Gesamtkosten von ca. € 4.572,-.

Zu Frage 9:

Seit 01.01.1998 sind für Graz folgende Anzahl an Demonstrationen ausgewiesen:

Versammlungen angemeldet	Versammlungen unangemeldet	Gesamt
1998
67	-	67
1999
113	-	113
2000
119	5	124

2001
90	6	96
2002
114	1	115
2003
122	3	125
2004
109	3	112
2005
171	3	174
2006
245	2	247
2007
301	4	305
1.1.-31.03.2008 44	7	51

Eine Nacherfassung im Hinblick auf eine monatliche Gliederung wird mit den Geboten der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Effizienz der Verwaltung für nicht vereinbar erachtet.