4017/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.06.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1010 Wien

Die Abgeordneten Elmar Mayer und GenossInnen haben am 9. April 2008 unter der Zahl 4048/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Mögliche Finanzierungs-                             engpässe bei der Exekutive“ an mich gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Sicherstellung der Kosten für die EURO 2008 erfolgte bzw. erfolgt durch die dem BM.I im Kapitel 11 vom Bundesministerium für Finanzen zugewiesenen Kreditmittel.

Zu Frage 2:

Die effektiven Kosten für die EURO 2008 können erst nach Abschluss der EURO 2008 festgestellt werden.

Zu Frage 3:

Nein.

Die Mehrdienstleistungen werden bei rechtzeitiger Geltendmachung durch den Beamten termingemäß abgerechnet. Die Auszahlung der Gehälter erfolgt automationsunterstützt zu den vorgegebenen Terminen durch das Bundesrechenzentrum.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ungeachtet der Kosten für die EURO 2008 sind die dienstbetrieblich notwendigen Investitionen sichergestellt. Am geplanten Fuhrparkmanagement wird festgehalten.

Zu Frage 6:

Mehrdienstleistungen im Rahmen der EURO 2008 über die bestehenden Kontingente hinaus werden gesondert erfasst.

Zu Frage 7:

Das bereits seit Ende 2006 implementierte Überstundencontrolling inkludiert bedarfsorientierte Anpassungen. Massive Überstundenkürzungen aufgrund des erhöhten Bedarfes für die EURO 2008 sind nicht vorgesehen.