4019/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Hauser und GenossInnen haben am 9. April 2008 unter der Zahl 4054/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „mafiaartig organisierten Bettlerunwesens zur EURO 2008“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Möglichkeit des Anstiegs an Bettlern aus Osteuropa ist bei den operativen Planungen berücksichtigt worden. Unter anderem werden auch 20 Kriminalbeamte aus Deutschland mit einschlägigen Erfahrungen in diesem Bereich operativ bei den Spielstätten eingesetzt.

Zu Frage 2:

Insbesondere folgende Maßnahmen sind geplant:

-)  Verstärkte Kontrollmaßnahmen bei steigender Anzahl von Bettlern in den Innenstadtbereichen

-)  Steuerung der Erkenntnisse via PICC an die temporären Grenzkontrollstellen, um gegebenenfalls gleich bei der Einreise entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können 

-)  Einsatz von kriminalpolizeilichen Verbindungsbeamten im operativen Bereich (Kriminalbeamte aus Rumänien und Bulgarien sind zum Teil bereits im Einsatz und zusätzlich im Lagezentrum des Bundeskriminalamts zur Informationsgewinnung und
-weitergabe tätig) bei Kontrollmaßnahmen etc. zur Unterstützung der dafür eingesetzten Beamten

-)  Kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Bereich des organisierten Bettlerwesens durch den verstärkten Personaleinsatz der Beamten der EGS der Landeskriminalämter, die durch 20 besonders spezialisierte Beamte für den Bereich der Straßenkriminalität aus Bayern personell und fachlich (mit den Erkenntnissen aus den operativen Maßnahmen der WM 2006) unterstützt werden

Zu Frage 3:

Derart spezifische Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor.

Zu Frage 4:

Es darf auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen werden.

Zu Frage 5:

In Innsbruck waren (und sind) 2 Gruppierungen, die aus der Slowakei bzw. aus Rumänien stammen, aktiv.

Diese Gruppierungen umfassen zusammen in abwechselnder Zusammensetzung in etwa 50 bis 70 Personen, die zum Teil mehrfach kontrolliert wurden.

Pro Tag werden in etwa 10 Bettler aktiv. Die Zusammensetzung dieser täglichen Gruppierungen variieren.

Aufgrund der bestehenden Landesgesetzgebung werden diese Kontrollen von der mobilen Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck, oft - jedoch nicht immer - gemeinsam mit Exekutivbeamten durchgeführt. Eine genaue Anzahl an Kontrollen liegt der Exekutive daher nicht vor.