4020/AB XXIII. GP

Eingelangt am 04.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An

Frau Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Mai 2008 unter der Nummer 4271/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kartenprivilegien bei der Euro 2008“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 und 2:

Das Fußball-Großereignis der gemeinsam mit der Schweiz abgehaltenen Europameisterschaft 2008 rückt Österreich weltweit in einen Blickpunkt. Neben den tausenden Journalisten und Fans werden bei dieser Gelegenheit auch politische Entscheidungsträger Österreich besuchen und das eine oder andere Match live verfolgen. Diese Möglichkeit nütze ich als Bundesminister für Inneres um mit ausgewählten Kollegen zusammenzutreffen. Dabei werden zum einen aktuelle Fragen im Bereich innere Sicherheit diskutiert und zum anderen Vorhaben auf europäischer Ebene gemeinsam besprochen.

Unter Berücksichtigung des Spielplanes und der bereits bestätigten Termine wurden daher von meinem Ressort in der Gruppenphase Protokollkarten für 5 Spiele reserviert. Dem Ressort entstehen dadurch keine Kosten.

Zu den Fragen 3 bis 5 und 8 bis 12:

Meine Teilnahme an ausgewählten Terminen im Zusammenhang mit dieser sportlichen Großveranstaltung ist nicht aus repräsentativen und protokollarischen Gründen geboten, es gilt, die Gelegenheit zu einer Aussprache mit politischen Entscheidungsträgern zu aktuellen Themen sowie zur Aufbereitung zukünftiger Kooperationen im Interesse Österreichs zu nutzen. Derlei Termine sind somit ein Bestandteil meiner Tätigkeit.

Mit Stand 3. Juni 2008 ist geplant mit folgenden Gästen Spiele bei der EURO 2008 zu besuchen:

10.6.2008:       Spanien – Russland

                        Innenminister Martin Meyer (Liechtenstein)

                        Landeshauptmann Luis Durnwalder (Südtirol)

12.6.2008:       Österreich – Polen

                        Innenminister Grzegorz Schetyna (Polen)

14.6.2008:       Schweden – Spanien

                        Justizminister Luc Frieden (Luxemburg)

16.6.2008:       Österreich – Deutschland

                        Innenminister Wolfgang Schäuble (Deutschland)

18.6.2008:       Griechenland – Spanien

                        Innenminister Dragutin Mate (Slowenien)

Die Protokollkarten werden ausschließlich nach protokollarischen Gepflogenheiten sowie dienstlichen Interessen verwendet.

Darüber hinaus haben weder Mitarbeiter des Kabinetts noch des Ministeriums entsprechende Karten durch das Ministerium erhalten.

Zu Frage 6:

Nein.

Zu Frage 7:

Nach den mir vom Bundeskanzleramt, in dessen Zuständigkeit für die gesamte Bundesregierung die Koordination und Abwicklung der in gegenständlichem Zusammenhang stehenden Angelegenheiten gegenüber der UEFA fällt, zur Verfügung gestellten Informationen werden nicht benötigte Kartenkontingente an die UEFA zu deren freien weiteren Verfügung retourniert.

Zu Frage 13:

Nein.