4026/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.06.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

GZ. BMVIT-10.000/0020-I/PR3/2008     DVR:0000175

 

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a  Barbara Prammer

 

Parlament

1017 W i e n

 

 

Wien,   Juni 2008

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4029/J-NR/2008 betreffend Kopfgeldprämien für den Abbau von MitarbeiterInnen, die die Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde am 7. April 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich nach Auskunft durch die ÖBB-Unternehmensgruppe wie folgt zu beantworten:

 

Fragen 1, 2, 3 und 4:

Gibt es in den Verträgen von Vorständen bzw. Geschäftsführungen von ÖBB-Gesellschaften Prämienelemente, die den Abbau von MitarbeiterInnen der ÖBB belohnen? Wenn ja, bei welchen Gesellschaften der ÖBB gibt es solche Prämienelemente?

 

Wie wird der „Erfolg“ beim Abbau von MitarbeiterInnen in diesen Verträgen definiert bzw. gemessen?

 

Wie hoch ist die Kopfgeldprämie bei den ÖBB-Managern bezogen auf einen „abgebauten“ Mitarbeiter/Mitarbeiterin bzw. gibt oder gab es eine Obergrenze?

 

Wie hoch waren die Anteile von Kopfgeldprämien an den Gesamtprämien der einzelnen ÖBB-Vorstandmitglieder bzw. Geschäftsführungen im Jahr 2006?

Antwort:

Die Verträge enthielten Regelungen mit Zielvorgaben zu verschiedenen Kostenblöcken, so auch Ziele betreffend Personalkosten. Die Verträge der Vorstände/Geschäftsführer des   ÖBB-Konzerns enthalten aber keine Regelungen betreffend „Kopfgeldprämien“.

 

Frage 5:

Welche anderen Prämienelemente gibt es in den Verträgen von Geschäftsführungen/Vorständen von ÖBB-Gesellschaften?

 

Antwort:

Die Zielvereinbarungen im ÖBB-Konzern sind nach einem einheitlichen Muster aufgebaut. Es handelt sich um ein klassisches Scorecard-Modell, wie es in zahlreichen Unternehmen inner- und außerhalb Österreichs seit Jahren üblich ist. Auch der nun bestellte neue Vorstandsprecher der ÖBB-Holding AG, ist in dieses Modell mit seinen Vertragszielen eingebettet. Somit werden nun alle Vorstände und Geschäftsführer der    Unternehmensgruppe ÖBB gemäß der unten abgebildeten Scorecard bewertet. Umsatzziele werden üblicherweise auch an den Personalbedarf gekoppelt. Die Verträge von Mag. Huber und Mag. Söllinger waren mit ihren Zielen rein am EGT orientiert.

 

Die Scorecard enthält folgende Elemente:  

 

Businessziele:

Konzernziele

Teilkonzernziele

Bereichsziele

 

Die Businessziele sind aus dem Budget abgeleitet und beinhalten das (Über-) Erreichen der Budgetziele zu den Themen Umsatz, Aufwand, Erträge, Einkaufserfolge, EGT etc.

 

Strategische Ziele

Strategische Konzernziele

Strategische Teilkonzernziele

Strategische Bereichsziele

 

Im ÖBB-Konzern wurden Konzern- und Gesellschaftsprojekte definiert, die eine Optimierung der Schnittstellen zwischen den Konzerngesellschaften zum Inhalt haben. Die Zielerreichung wird an der Teilnahme bzw. an der erfolgreichen Abwicklung solcher Projekte gemessen. 

 

People Management Ziele

Führen von Mitarbeitergesprächen

Entwicklung der Mitarbeiter    

 

Die Zielerreichung ist abhängig vom Nachweis der regelmäßigen Mitarbeitergespräches, von der Teilnahme der Mitarbeiter der Gesellschaft an Weiterqualifizierungsmaßnahmen und der Umsetzung strategischer Entwicklungsprogramme.

 

Sachziele

Je nach Geschäftszweck der Gesellschaft werden Sachziele und deren Messkriterien defi- niert und vereinbart, wie z.B. Pünktlichkeit im Nah- und Fernverkehr, Kundenzufriedenheit, Verfügbarkeit des Wagenmaterials, Dauer von Reparatur- und Wartungstätigkeiten, Einkaufserfolg etc.    

 

Die grundsätzliche Gewichtung der einzelnen Kategorien ist je nach Managementebene unterschiedlich.

 

Frage 6:

Woraus setzt sich die Prämie bei der Geschäftsführung der ÖBB-Immobliengesellschaft im Jahr 2006 zusammen?

 

Antwort:

Die Zielvereinbarung 2006 für die Geschäftsführung der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH richtet sich nach dem unter Antwort 5 aufgezeigten Modell. 

 

Frage 7:

Wie hoch waren die Einkommen der Vorstände und Geschäftsführungen von ÖBB-Gesellschaften inkl. Prämien im Jahr 2007?

a) je Vorstands- bzw. Geschäftsführungsmitglied?

b) für die einzelnen Gesellschaften?

c) insgesamt?

 

Antwort:

Die Einkommen der Vorstände/Geschäftsführer im ÖBB-Konzern sind im Einkommens­bericht des Rechnungshofes enthalten. Detailinformationen dürfen nicht bekannt gegeben werden (siehe Erkenntnis des VfGH KR 1/00 vom 28. November 2003, zitiert im Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Personen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2005 und 2006, Seite 3). Aufgrund des vom Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG noch nicht genehmigten Jahresabschlusses können      noch keine Angaben zum Geschäftsjahr 2007 gemacht werden.

 

Frage 8:

Wie viele MitarbeiterInnen haben am „Sonderabfertigungsmodell 2005“ im Jahr 2007 teilgenommen

a) insgesamt?

b) detailliert nach Gesellschaften?

 

Antwort:

2005 haben insgesamt 1.262 MitarbeiterInnen das Golden Handshake Modell angenommen. Im Jahr 2006 waren es 195 Personen. Bezüglich des Geschäftsjahres 2007 muss auf den vom Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG noch nicht genehmigten Jahresabschluss für das Ge­schäftsjahr 2007 hingewiesen werden. Eine Beantwortung dieser Frage ist derzeit nicht mög­lich.

 

 

2005

2006

ÖBB-Personenverkehr AG

350

55

ÖBB-Postbus GmbH

22

12

Rail Cargo Austria AG

69

5

ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG

577

81

ÖBB-Infrastruktur Bau AG

31

4

ÖBB-Technische Services GmbH

100

19

ÖBB-Traktion GmbH

32

15

ÖBB-Immobilienmanagement GmbH

15

0

ÖBB-Dienstleistungs GmbH

66

4

Summe

1.262

195

 

Frage 9:

Wie hoch waren die Kosten dafür im Jahr 2007

a) insgesamt?

b) bzw. detailliert nach Gesellschaften?

 

Antwort:

Für das Sonderabfertigungsmodell wurden im Jahr 2005 insgesamt rund € 38,2 Mio. aufgewendet, im Jahr 2006 waren es rund € 6,4 Mio. Bezüglich der Angaben für 2007 muss auf den vom Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG noch nicht genehmigten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 hingewiesen werden. Eine Beantwortung dieser Frage ist derzeit  nicht möglich.

 

 

2005

2006

ÖBB-Personenverkehr AG

12,7

2,5

ÖBB-Postbus GmbH

0,5

0,3

Rail Cargo Austria AG

1,7

0,1

ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG

16,0

2,2

ÖBB-Infrastruktur Bau AG

0,8

0,1

ÖBB-Technische Services GmbH

3,1

0,5

ÖBB-Traktion GmbH

1,0

0,6

ÖBB-Immobilienmanagement GmbH

0,3

0,0

ÖBB-Dienstleistungs GmbH

2,1

0,1

Summe in Mio €

38,2

6,4

 

Frage 10:

Wie viele MitarbeiterInnen der ÖBB wurden in den Jahren

a) insgesamt in den Jahren

aa) 2004

ab) 2005

ac) 2006

ad) 2007

 

b) detailliert nach Gesellschaften in den Jahren

ba) 2004

bb) 2005

bc) 2006

bd) 2007

„abgebaut“ und durch welche Maßnahmen?

 


Antwort:

Bezüglich der Angaben für 2007 muss auf den vom Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG noch nicht genehmigten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 hingewiesen werden. Eine vollständige Beantwortung dieser Frage ist derzeit nicht möglich.

 

 

2004

2005

2006

ÖBB-Personenverkehr AG

 

482

562

ÖBB-Postbus GmbH

 

588

468

Rail Cargo Austria AG

 

387

359

ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG

 

1.522

1.406

ÖBB-Infrastruktur Bau AG

 

248

215

ÖBB-Technische Services GmbH

 

412

598

ÖBB-Traktion GmbH

 

294

514

ÖBB-Immobilienmanagement GmbH

 

32

38

ÖBB-Dienstleistungs GmbH

 

110

253

ÖBB-Holding AG

 

4

4

ÖBB (noch nicht in Einzelgesellschaften geteilt)

3.452

 

 

Summe

3.452

4.079

4.417

 

Die Angaben beinhalten auch Lehrlinge bzw. Personen, deren Dienstverhältnis im betreffenden Jahr begonnen und im gleichen Jahr wieder beendet wurde (Saisonkräfte).

 

a) Sonderabfertigungsmodell

 

 

2005

2006

ÖBB-Personenverkehr AG

170

55

ÖBB-Postbus GmbH

22

12

Rail Cargo Austria AG

100

5

ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG

745

81

ÖBB-Infrastruktur Bau AG

31

4

ÖBB-Technische Services GmbH

100

19

ÖBB-Traktion GmbH

32

15

ÖBB-Immobilienmanagement GmbH

15

0

ÖBB-Dienstleistungs GmbH

47

4

Summe

1.262

195

 

b) Ruhestandsversetzungen

 

 

2005

2006

ÖBB-Personenverkehr AG

312

388

ÖBB-Postbus GmbH

153

143

Rail Cargo Austria AG

150

224

ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG

777

991

ÖBB-Infrastruktur Bau AG

187

161

ÖBB-Technische Services GmbH

304

528

ÖBB-Traktion GmbH

182

354

ÖBB-Immobilienmanagement GmbH

15

19

ÖBB-Dienstleistungs GmbH

63

172

ÖBB-Holding AG

1

0

Summe

2.144

2.980

c) sonstige Abgänge

 

 

2005

2006

ÖBB-Personenverkehr AG

0

119

ÖBB-Postbus GmbH

413

313

Rail Cargo Austria AG

137

130

ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG

0

334

ÖBB-Infrastruktur Bau AG

30

50

ÖBB-Technische Services GmbH

8

51

ÖBB-Traktion GmbH

80

145

ÖBB-Immobilienmanagement GmbH

2

19

ÖBB-Dienstleistungs GmbH

0

77

ÖBB-Holding AG

3

4

Summe

673

1.242

 

Frage 11:

Wie viele MitarbeiterInnen der ÖBB wurden in den Jahren

a) detailliert nach Gesellschaften in den Jahren

b) insgesamt

ba) 2004

bb) 2005

bc) 2006

bd) 2007

 

bei den einzelnen ÖBB-Gesellschaften aufgenommen?

 

Antwort:

Bezüglich der Angaben für 2007 muss auf den vom Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG noch nicht genehmigten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 hingewiesen werden. Eine vollständige Beantwortung dieser Frage ist derzeit nicht möglich.

 

 

2004

2005

2006

ÖBB-Personenverkehr AG

 

87

327

ÖBB-Postbus GmbH

 

289

385

Rail Cargo Austria AG

 

155

143

ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG

 

93

258

ÖBB-Infrastruktur Bau AG

 

254

122

ÖBB-Technische Services GmbH

 

0

118

ÖBB-Traktion GmbH

 

74

162

ÖBB-Immobilienmanagement GmbH

 

21

89

ÖBB-Dienstleistungs GmbH

 

238

386

ÖBB-Holding AG

 

13

31

ÖBB (noch nicht in Einzelgesellschaften geteilt)

893

 

 

Summe

893

1.224

2.021

 

 

 

 


Frage 12:

Haben die Überprüfungen von Verträgen durch Aufsichtsratschef Pöchhacker bislang zur Veränderung von Verträgen geführt? Wenn ja, bei welchen Verträgen? Wenn nein, warum nicht?

 

Antwort:

 

Es sind Veränderungen  betreffend der Boni vorgesehen und  sind diese lt. ÖBB auch schon wie unter Antwort zu Frage 5 dargestellt, vorgenommen worden.

 

Frage 13:

Welche Maßnahmen werden Sie bzw. der ÖBB-Aufsichtsrat setzen bzw. wurden gesetzt, um die exorbitanten Einkommenssteigerungen bei ÖBB-Vorständen bzw. Geschäftsführungen einzuschränken oder halten Sie die Einkommenssteigerungen für gerechtfertigt?

 

Antwort:

Die Grundgehälter der ÖBB-Unternehmensgruppe sind vollkommen marktkonform und halten jedem Vergleich stand. Die im Einkommensbericht des Rechnungshofes dargestellte Einkommensentwicklung hat in der dargestellten Ausprägung nicht stattgefunden. Wie Aufsichtsratspräsident Pöchhacker dargestellt hat, handelt es sich um Steigerungen bedingt durch erfolgsabhängige Entlohnungskomponenten, die aus ihrer Natur heraus immer erst im Folgejahr zur Abrechnung und Auszahlung gelangen können. Die Systematik der jeweils vereinbarten erfolgsabhängigen Parameter ist unter Antwort 5 ersichtlich. Die Verträge wurden allesamt in der vergangenen Legislaturperiode abgeschlossen. Für Neuverträge gilt das unter Frage 12 Gesagte.

Die dargelegten Fakten sollen belegen, dass von exorbitanten Steigerungen nicht    gesprochen werden kann.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Werner Faymann