4027/AB XXIII. GP
Eingelangt am 06.06.2008
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juni 2008
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0069-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4269/J vom 7. Mai 2008 der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kartenprivilegien bei der Euro 2008“ beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
Das Fußball-Großereignis der gemeinsam mit der Schweiz abgehaltenen Europameisterschaft 2008 rückt Österreich weltweit in einen Blickpunkt. Neben den tausenden Journalisten und noch zahlreicheren Fans werden bei dieser Gelegenheit auch Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik der teilnehmenden Nationen Österreich besuchen und das eine oder andere Match life verfolgen. Diese Möglichkeit nütze ich als Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, um mit den Ministern Themen, die für Österreich auf europäischer Ebene wichtig sind, zu besprechen, oder auch um internationale Fragen und bilaterale Probleme in diesem Rahmen einer Lösung näherzubringen. Der gemeinsame Besuch des Länderspiels mit den jeweiligen Kollegen ist dabei ein Anlass, der diese Problemlösung hilfreich unterstützen soll.
Unter Berücksichtigung des Spielplanes und der bereits bestätigten Termine mit internationalen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik wurden daher von meinem Ressort 18 Protokollkarten und 43 Karten durch Vorkaufsrecht, jeweils in der Kategorie 1, mit einem Gesamtkaufpreis von € 8.010,-- reserviert. Die daraus resultierende finanzielle Verpflichtung steht erst nach Abrechnung der tatsächlich in Anspruch genommenen Karten fest.
Zu 3. bis 5. und 8. bis 13.:
Meine Teilnahme an ausgewählten Terminen im Zusammenhang mit dieser sportlichen Großveranstaltung ist nicht nur aus repräsentativen und protokollarischen Gründen geboten, es gilt, die Gelegenheit zu einer Aussprache mit internationalen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik zu aktuellen Themen sowie zur Aufbereitung zukünftiger Kooperationen im Interesse Österreichs zu nutzen. Derlei Termine sind somit ein Bestandteil meiner Tätigkeit. Unter strikter Anwendung der Kriterien von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit begleiten mich dabei zu jedem für die Vertretung der Interessen Österreichs innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches als Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen erforderlichen Termin nur jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche für meine Unterstützung bei der Erreichung der jeweiligen Zielsetzung unbedingt notwendig sind.
Zu 6.:
Nein.
Zu 7.:
Nach den mir vom Bundeskanzleramt, in dessen Zuständigkeit für die gesamte Bundesregierung die Koordination und Abwicklung der in gegenständlichem Zusammenhang stehenden Angelegenheiten gegenüber der UEFA fällt, zur Verfügung gestellten Informationen werden nicht benötigte Kartenkontingente an die UEFA zu deren freien weiteren Verfügung retourniert.
Zu 14.:
Nein.
Mit freundlichen Grüßen