Eingelangt am 06.06.2008
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BM für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
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Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1
norbert.darabos@bmlv.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 8. April 2008
unter der Nr. 4040/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Bert Nussbaumer" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich
wie folgt:
Zu 1 und 5:
Angehörige
des Heeres-Nachrichtenamtes haben im Zuge ihrer Informationsbeschaffungen im
gegenständlichen Fall Kontakte zu Personen aufgenommen, die vorgaben,
Mittelsmänner der Entführer zu sein.
Zu 2, 6 und 7:
Im Hinblick
darauf, dass diese Fragen nachrichtendienstliche Vorgänge berühren
und Angaben im Sinne der Fragestellung aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20
Abs. 3 B-VG) nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen
Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer
inhaltlichen Beantwortung Abstand nehme.
Zu 3 und 4:
Keine.
Zu 8 und 9:
Hinsichtlich
dieser Fragen verweise ich auf die Ausführungen der Bundesministerin
für europäische und internationale Angelegenheiten in Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage Nr. 4038/J. Darüber hinaus darf ich
festhalten, dass mein Ressort über keine diesbezüglichen
nachrichtendienstlichen Vorgänge verfügt und auch nicht davon
auszugehen ist, dass relevante Informationen von US-Dienstellen vorenthalten
wurden.
Zu 10:
Diese Frage
berührt keinen Gegenstand des Vollziehungsbereichs des Bundesministeriums
für Landesverteidigung.