4047/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Barbara Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 9. April 2008 unter der Nummer 4066/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kosten Asyl- und Fremdenwesen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für Inneres hat im Jahre 2007 für das Asylwesen (§§ 1/1150, 1/1152 und 1/1154) laut der vom Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellten Applikation HVSAP (Stand vom 17.4.2008) insgesamt € 150.304.359,63 aufgewendet.

Ausgabenarten:

Erfolg 2007	Summe	Bundesasylamt	UBAS	Fl.-Betreuung und Integration
PERSONALAUSGABEN	18.465.975,23	10.012.051,69	7.455.426,29	998.497,25
ANLAGEN	127.037,43	8.418,71	84.928,05	33.690,67
FÖRDERUNGEN	8.631.731,63	0,00	0,00	8.631.731,63
AUFWENDUNGEN, gesetzl. VERPFLICHTUNGEN	16.798.380,93	309.434,52	79.613,04	16.409.333,37
AUFWENDUNGEN	106.281.234,41	6.291.001,60	4.324.888,71	95.665.344,10
SUMME	150.304.359,63	16.620.906,52	11.944.856,09	121.738.597,02

Zu Frage 2:

Die Gesamthöhe der Geldmittel, die vom Bundesministerium für Inneres in Niederösterreich für das Asylwesen aufgewendet wurden, lässt sich mangels technischer Möglichkeiten der Zuordnung von Kosten und Ausgaben zu den Bundesländern nicht beantworten.

Zu den Fragen 3 und 4:

Aufzeichnungen über die Höhe der Geldmittel, die vom Bundesministerium für Inneres in Österreich für das gesamte Fremdenwesen in den Jahren 2006 und 2007 aufgewendet wurden, werden nicht geführt.

Anhand der geführten Aufzeichnungen sowie der im SAP erfassten Budgetzahlen 2006 können jedoch die geleisteten Schubkosten (u.a. Verpflegungs-, Bahn- Flug-, Dolmetschkosten u.ä.), die bei den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten anfallen, beziffert werden. Unter dem finanzgesetzlichen Ansatz 1/11538  „Fremdenwesen“  wurde im Jahre 2006 an Bezirkshauptmannschaften und Magistrate der Betrag von insgesamt
€ 2.052.208,33 zur Anweisung gebracht.

Weitere Aufwandskosten für Fremde (u.a. Amtsausstattung und medizin. Kosten), die unter dem finanzgesetzlichen Ansatz 1/11708  „Sicherheitsexekutive“  im Jahre 2006 in den Polizeianhaltezentren ausgegeben wurden, beliefen sich 2006 auf rund  € 1,7 Mio.

Unter dem finanzgesetzlichen Ansatz 1/11538 „Fremdenwesen“ wurde im Jahre 2007 an Bezirkshauptmannschaften und Magistrate der Betrag von insgesamt € 2.212.635,20 zur Anweisung gebracht.

Die weiteren Aufwandskosten für Fremde, die unter dem finanzgesetzlichen Ansatz 1/11708 „Sicherheitsexekutive“ im Jahre 2007 in den Polizeianhaltezentren ausgegeben wurden, beliefen sich 2007 auf rund  € 1,6 Mio.

Zu den Fragen 5 und 6:

Mangels entsprechender statistischer Aufzeichnungen können weder aus dem finanzgesetzlichen Ansatz 1/11538  "Fremdenwesen"  noch aus dem Ansatz 1/11708  „Sicherheitsexekutive“  Angaben darüber gemacht werden, wie hoch in diesem Zeitraum in den einzelnen Bundesländern die für das gesamte Fremdenwesen geleisteten Aufwendungen waren. Dargelegt werden können allerdings die Ausgaben für die Grundversorgung und das Förderungswesen (Integration, national und EEF) und die Ausgaben des Bundesasylamtes im Jahre 2006:

Ausgaben für die Grundversorgung und das Förderungswesen (Integration, national und EEF) im Jahre 2006:

Burgenland	€   3.739.609,78
Kärnten	€   5.064.354,69
Niederösterreich	€ 32.104.300,38
Oberösterreich	€ 23.959.451,75
Salzburg	€   6.355.449,63
Steiermark	€ 17.158.466,81
Tirol	€   8.793.302,52
Vorarlberg	€   6.552.477,63
Wien	€ 34.203.973,29
Gesamtes Bundesgebiet bzw. Teile Integration	€   1.189.899,56

Ausgaben des Bundesasylamtes im Jahre 2006:

Wien	€ 3.273.115,11
Niederösterreich	€ 6.119.125,52
Burgenland	€    986.070,82
Steiermark	€ 1.330.270,09
Oberösterreich	€ 3.206.555,87
Salzburg	€    586.574,00
Tirol	€    928.038,11

Ausgaben für die Grundversorgung und das Förderungswesen (Integration, national und EEF) im Jahre 2007:

Burgenland	€   4.040.227,10
Kärnten	€   3.859.692,12
Niederösterreich	€ 26.743.050,52
Oberösterreich	€ 20.418.329,55
Salzburg	€   5.090.300,95
Steiermark	€ 15.246.090,51
Tirol	€   7.089.905,18
Vorarlberg	€   3.817.874,93
Wien	€ 20.236.406,59
Gesamtes Bundesgebiet bzw. Teile Integration	€   1.709.104,65

Ausgaben des Bundesasylamtes im Jahre 2007:

Wien	€ 3.274.746,20
Niederösterreich	€ 5.882.868,03
Burgenland	€ 1.062.772,24
Steiermark	€ 1.388.610,09
Oberösterreich	€ 3.340.982,79
Salzburg	€    617.290,70
Tirol	€ 1.052.636,47

Zu Frage 7:

Die Gesamthöhe der Geldmittel, die vom Bundesministerium für Inneres im Budgetjahr 2007 für Transportkosten von Asylwerbern innerhalb Österreichs aufgewendet wurden, beträgt insgesamt € 592.123,47.