4065/AB XXIII. GP
Eingelangt am 10.06.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 10. April 2008 unter der Nummer 4078/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Security – Personal (bzw. Ordner und Türsteher) – ein Sicherheitsrisiko?“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Dazu wird auf die beigefügte Liste, aus der die statistischen Daten hervorgehen, verwiesen.
Zu Frage 8:
Hinsichtlich der allenfalls notwendigen Maßnahmen, im Sinne dieser Frage, verweise ich auf die Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.
Zu Frage 1:
Im Bereich des Bundesgebietes gab es im Jahre 2006 und 2007, nachfolgend angeführte Auseinandersetzungen, die der Polizei bekannt wurden:
Bundesland Burgenland: 2006 - 16 Auseinandersetzungen
2007 - 9 Auseinandersetzungen
Bundesland Niederösterreich 2006 - 85 Auseinandersetzungen
2007 - 85 Auseinandersetzungen
Bundesland Steiermark 2006 - 190 Auseinandersetzungen
2007 - 221 Auseinandersetzungen
Bundesland Kärnten 2006 - 24 Auseinandersetzungen
2007 - 29 Auseinandersetzungen
Bundesland Oberösterreich 2006 - 147 Auseinandersetzungen
2007 - 158 Auseinandersetzungen
Bundesland Salzburg 2006 - 5 Auseinandersetzungen
2007 - 13 Auseinandersetzungen
Bundesland Tirol 2006 - 129 Auseinandersetzungen
2007 - 156 Auseinandersetzungen
Bundesland Vorarlberg 2006 - 76 Auseinandersetzungen
2007 - 69 Auseinandersetzungen
Für das Bundesland Wien existieren keine detaillierten Zahlen und Aufzeichnungen.
Zu Frage 2:
In diesem Zusammenhang wurden insgesamt, wie nachfolgend aufgelistet, gerichtliche Strafanzeigen registriert:
Bundesland Burgenland: 2006 - 14 Anzeigen
2007 - 8 Anzeigen
Bundesland Niederösterreich 2006 - 55 Anzeigen
2007 - 61 Anzeigen
Bundesland Steiermark 2006 - 286 Anzeigen
2007 - 299 Anzeigen
Bundesland Kärnten 2006 - 24 Anzeigen
2007 - 49 Anzeigen
Bundesland Oberösterreich 2006 - 152 Anzeigen
2007 - 163 Anzeigen
Bundesland Salzburg 2006 - 5 Anzeigen
2007 - 13 Anzeigen
Bundesland Tirol 2006 - 115 Anzeigen
2007 - 124 Anzeigen
Bundesland Vorarlberg 2006 - 62 Anzeigen
2007 - 49 Anzeigen
Für das Bundesland Wien existieren keine gesonderten Aufzeichnungen und Statistiken, ebenso kann eine Auflistung der erstatteten Strafanzeigen nach Gerichtszuständigkeiten nicht ausgewiesen werden.
Weiters wurden in diesem Zusammenhang nachfolgende Verwaltungsstrafanzeigen erstattet:
Bundesland Burgenland: 2006 - 5 Anzeigen
2007 - 4 Anzeigen
Bundesland Niederösterreich 2006 - 15 Anzeigen
2007 - 25 Anzeigen
Bundesland Steiermark 2006 - 126 Anzeigen
2007 - 149 Anzeigen
Bundesland Kärnten 2006 - keine näheren Angaben möglich
2007 - keine näheren Angaben möglich
Bundesland Oberösterreich 2006 - 70 Anzeigen
2007 - 76 Anzeigen
Bundesland Salzburg 2006 - 2 Anzeigen
2007 - 1 Anzeigen
Bundesland Tirol 2006 - 125 Anzeigen
2007 - 157 Anzeigen
Bundesland Vorarlberg 2006 - 61 Anzeigen
2007 - 41 Anzeigen
Für das Bundesland Wien existieren keine detaillierten Zahlen über Gerichtsanzeigen oder Verwaltungsstrafanzeigen.
Zu Frage 3:
Im Bereich des Bundesgebietes gab es im Jahre 2006 und 2007 nachfolgend angeführte Polizeieinsätze:
Bundesland Burgenland: 2006 - 10 Polizeieinsätze
2007 - 10 Polizeieinsätze
Bundesland Niederösterreich 2006 - 68 Polizeieinsätze
2007 - 72 Polizeieinsätze
Bundesland Steiermark 2006 - 169 Polizeieinsätze
2007 - 194 Polizeieinsätze
Bundesland Kärnten 2006 - 24 Polizeieinsätze
2007 - 49 Polizeieinsätze
Bundesland Oberösterreich 2006 - 169 Polizeieinsätze
2007 - 185 Polizeieinsätze
Bundesland Salzburg 2006 - 5 Polizeieinsätze
2007 - 11 Polizeieinsätze
Bundesland Tirol 2006 - 129 Polizeieinsätze
2007 - 149 Polizeieinsätze
Bundesland Vorarlberg 2006 - 71 Polizeieinsätze
2007 - 48 Polizeieinsätze
Für das Bundesland Wien existieren keine detaillierten Zahlen und Aufzeichnungen.
Zu Frage 4:
Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitspersonal von Diskotheken und Gästen waren insgesamt nachfolgend verletzte Personen registriert:
Bundesland Burgenland: 2006 - 14 Verletzte
2007 - 8 Verletzte
Bundesland Niederösterreich 2006 - 90 Verletzte
2007 - 95 Verletzte
Bundesland Steiermark 2006 - 126 Verletzte
2007 - 163 Verletzte
Bundesland Kärnten 2006 - 5 Verletzte
2007 - 7 Verletzte
Bundesland Oberösterreich 2006 - 168 Verletzte
2007 - 156 Verletzte
Bundesland Salzburg 2006 - 7 Verletzte
2007 - 13 Verletzte und 1 Toter
Bundesland Tirol 2006 - 131 Verletzte
2007 - 145 Verletzte
Bundesland Vorarlberg 2006 - 96 Verletzte
2007 - 74 Verletzte
Für das Bundesland Wien existieren keine gesonderten Aufzeichnungen hinsichtlich der in diesem Zusammenhang verletzten Personen.
Zu Frage 5:
Im Bereich des Bundesgebietes gab es im Jahre 2006 und 2007 nachfolgend angeführte Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Nötigung oder anderer Delikte gegen sogenannte Türsteher oder Ordner:
Bundesland Burgenland: 2006 - 11 Anzeigen
2007 - 6 Anzeigen
Bundesland Niederösterreich 2006 - 45 Anzeigen
2007 - 32 Anzeigen
Bundesland Steiermark 2006 - 103 Anzeigen
2007 - 87 Anzeigen
Bundesland Kärnten 2006 - 24 Anzeigen
2007 - 49 Anzeigen
Bundesland Oberösterreich 2006 - 102 Anzeigen
2007 - 112 Anzeigen
Bundesland Salzburg 2006 - 3 Anzeigen
2007 - 13 Anzeigen
Bundesland Tirol 2006 - 82 Anzeigen
2007 - 95 Anzeigen
Bundesland Vorarlberg 2006 - 46 Anzeigen
2007 - 47 Anzeigen
Für das Bundesland Wien existieren keine detaillierten Zahlen und Aufzeichnungen. Weiters kann eine Aufschlüsselung hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit nicht ausgewiesen werden.
Zu Frage 6:
Im Bereich des Bundesgebietes gab es im Jahre 2006 und 2007 nachfolgend angeführte Strafanzeigen wegen Körperverletzung und anderer Delikte vom Sicherheitspersonal erstattet gegen Besucher:
Bundesland Burgenland: 2006 - 13 Anzeigen
2007 - 11 Anzeigen
Bundesland Niederösterreich 2006 - 23 Anzeigen
2007 - 31 Anzeigen
Bundesland Steiermark 2006 - 119 Anzeigen
2007 - 143 Anzeigen
Bundesland Kärnten 2006 - keine näheren Angaben möglich
2007 - keine näheren Angaben möglich
Bundesland Oberösterreich 2006 - 57 Anzeigen
2007 - 74 Anzeigen
Bundesland Salzburg 2006 - 4 Anzeigen
2007 - 4 Anzeigen
Bundesland Tirol 2006 - 63 Anzeigen
2007 - 68 Anzeigen
Bundesland Vorarlberg 2006 - 33 Anzeigen
2007 - 29 Anzeigen
Für das Bundesland Wien existieren keine detaillierten Zahlen und Aufzeichnungen. Weiters kann eine Aufschlüsselung hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit nicht separat ausgewiesen werden.
Zu Frage 7:
Im Bereich des Bundesgebietes gab es im Jahr 2006 und 2007 nachfolgend angeführte Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung vom Sicherheitspersonal erstattet gegen gewalttätige Besucher:
Bundesland Burgenland: 2006 - 6 Anzeigen
2007 - 8 Anzeigen
Bundesland Niederösterreich 2006 - 15 Anzeigen
2007 - 19 Anzeigen
Bundesland Steiermark 2006 - 64 Anzeigen
2007 - 77 Anzeigen
Bundesland Kärnten 2006 - keine näheren Angaben möglich
2007 - keine näheren Angaben möglich
Bundesland Oberösterreich 2006 - 51 Anzeigen
2007 - 46 Anzeigen
Bundesland Salzburg 2006 - 0 Anzeigen
2007 - 7 Anzeigen
Bundesland Tirol 2006 - 37 Anzeigen
2007 - 32 Anzeigen
Bundesland Vorarlberg 2006 - 25 Anzeigen
2007 - 29 Anzeigen
Für das Bundesland Wien existieren keine detaillierten Zahlen und Aufzeichnungen. Weiters kann eine Aufschlüsselung hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit nicht separat ausgewiesen werden.