4067/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.06.2008
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am      Juni 2008

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0054-I/4/2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4091/J vom 10. April 2008 der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Global Fund Initiative „Debt2Health“ („Schulden gegen Gesundheit“), beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Österreich nimmt an der im Rahmen des Global Fund lancierten Initiative "Debt2Health" nicht teil und beabsichtigt derzeit auch keine Teilnahme.

Zu 3. und 4.:

Aus obiger Beantwortung ergibt sich, dass es keine konkreten österreichischen Projekte dazu gibt. Da sich diese Initiative in einer Pilotphase befindet, wird Österreich die Entwicklung dieses Projektes aufmerksam beobachten.

Ich weise in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass mein Ressort die international akkordierten Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen der Weltbank und des Pariser Clubs aktiv mitträgt. Beispielsweise wurden von Österreich für die Highly Indebted Poor Countries Initiative (HIPC) akkordierte Entschuldungsmaßnahmen von bisher rd. EUR 950 Mio. aufgewandt. Für den HIPC-Trust Fund bei der Weltbank leistete Österreich 2001 einen Beitrag von ATS 400 Mio. (rd. EUR 29 Mio.) und ein weiterer Beitrag in Höhe von
EUR 11,8 Mio. ist gemäß dem in Begutachtung befindlichen IFI-Beitragsgesetz 2008 vorgesehen. Darüber hinaus beteiligt sich Österreich an der Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI), wofür gemäß MDRI-Gesetz vom 27. Juli 2006 bis 2016 rd. EUR 67 Mio. aufgewendet werden. An der weiteren Umsetzung von MDRI im Zeitraum 2017 bis 2020 wird
sich Österreich gemäß dem in Begutachtung befindlichen IFI-Beitragsgesetz 2008 mit
ca. EUR 26 Mio. beteiligen. Zu dem von Ihnen konkret angesprochenen, nicht
HIPC-tauglichen Indonesien möchte ich anführen, dass Österreich das im Pariser Club vereinbarte "Tsunami-Moratorium" aktiv mitgetragen und bilateral umgesetzt hat.

Weiters kommt Österreich seinen internationalen Verpflichtungen vielmehr durch die Finanzierung gesundheitsbezogener Programme und Projekte im Wege der einschlägig befassten Organisationen des UN-Systems (WHO, UNAIDS, UNICEF, UNDP und UNFPA) nach. Erfreulicherweise konnten in den beiden vergangenen Jahren die multilateralen Beiträge zu Projekten im Gesundheitsbereich signifikant gesteigert werden und erreichten insgesamt knapp EUR 5 Mio. im Zeitraum von 2005 bis 2007. Die dabei von Österreich unterstützten Staaten decken sich großteils mit den Schwerpunktländern der OEZA.

Ausgehend von Projekten zu Polio und HIV/Aids im Jahr 2005 konnte der Themenkreis auf die Bekämpfung von Fistula, des Guinea Wurms, Female Genital Mutilation und Wasser bzw. Sanitäreinrichtungen ausgeweitet werden. Zudem wurden finanzielle Mittel für die Adaptierung und Ausrüstung eines Influenzalabors in Armenien zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen