4073/AB XXIII. GP
Eingelangt am 11.06.2008
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Juni 2008
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0056-I/4/2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4095/J vom 11. April 2008 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Post, Umwelt und Klimaschutz, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Vorerst weise ich darauf hin, dass sich die vorliegende Anfrage auf Angelegenheiten bezieht, die nicht Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen sind. Von meinem Ressort werden ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Allein-eigentümerin der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) in der Hauptversammlung wahrgenommen. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage habe ich keine Möglichkeit Entscheidungen von Organen der ÖIAG beziehungsweise der Österreichischen Post AG, als einer zu 51 % im Eigentum der ÖIAG stehenden Gesellschaft, zu beeinflussen. Aus diesem Grund sind die vorliegenden Fragen von dem im § 90 GOG NR determinierten Fragerecht nicht erfasst.
Zu 1. bis 9.:
Zu diesen Fragen verweise ich auf die angeschlossene Stellungnahme der Österreichischen Post AG.
Zu 10. bis 12.:
Bei diesen Fragen handelt es sich um Angelegenheiten, die nicht in meinen Vollziehungsbereich fallen. Daher verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage 4096/J des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sowie auf die Beantwortung der Anfrage 4100/J des Herrn Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.
Mit freundlichen Grüßen
Beilage