4078/AB XXIII. GP

Eingelangt am 11.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 17. April 2008 unter der Nr. 4115/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra-ge betreffend neue und alte Regierungsbeauftragte gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wurden von der Bundesregierung seit Ihrer Anfragebeantwortung 868/AB neue Beschlüsse zur Installierung von Regierungsbeauftragten gefasst? Wenn ja, wann, wer und für welche Bereiche? Wenn nein, wie erklären Sie sich und uns die neuerliche Tätigkeit des Kapitalmarktbeauftragten Richard Schenz?

Es wurden seit diesem Zeitpunkt keine entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Zu Frage 2:

Ø Können Regierungsbeauftragte - ohne neuerlichen Beschluss der Bundesregie-rung - über Legislaturperioden hinweg tätig sein? Wenn ja, wie viele und welche Regierungsbeauftragte der ÖVP/FPÖ/BZÖ - Bundesregierung sind noch aktiv bzw. fühlen sich bemächtigt, für die neue Bundesregierung tätig zu sein?

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 866/J.

Zu Frage 3:

Ø Gibt es einen Beschluss der SPÖ -ÖVP- Bundesregierung, der Richard Schenz als Regierungsbeauftragten legitimiert?

Nein.

Zu Frage 4:

Ø Wurden dem Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung finanzielle und/oder personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt? Wenn ja, welche?

In meinem Zuständigkeitsbereich wurden finanzielle und/oder personelle Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt.