4089/AB XXIII. GP

Eingelangt am 13.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.^a Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben
am 18. April 2008 unter der Zl. 4119/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Anrechenbarkeit des Tschad-Einsatzes als Teil der österreichischen
EZA-Leistungen angesichts so gut wie nicht vorhandener Erhöhungen anderer EZA-
Mittel" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Kriterien für die Anrechenbarkeit von Ausgaben als offizielle Entwicklungshilfe (ODA)
werden vom Entwicklungshilfekomitee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD-DAC) festgelegt und sind für alle Staaten gleich. Die Entscheidung,
ob Ausgaben als offizielle Entwicklungshilfe angerechnet werden, wird somit nicht von
Österreich getroffen.

Die Anrechenbarkeit der Kosten von Friedensmissionen als ODA hängt laut den geltenden
Melderichtlinien des OECD-DAC vom jeweiligen Mandat der Mission ab. Zur Klärung der
Frage, ob der EUFOR-Einsatz im Tschad diesen Kriterien entspricht, hat die für die
Einmeldung der österreichischen ODA zuständige Austrian Development Agency (ADA)
Ende letzten Jahres bei der Statistikabteilung der OECD nachgefragt und die Auskunft
erhalten, dass die Tschad-Mission eine Friedensmission sei und Beiträge dazu daher im
Rahmen der geltenden Regeln des OECD-DAC als ODA anrechenbar sind.

Die EUFOR-Mission im Tschad hat auf Basis der Sicherheitsrats-Resolution 1778 (2007) der
Vereinten Nationen (VN) einen humanitären Charakter: Aufgabe der Mission ist der Schutz
von Flüchtlingen und intern Vertriebenen sowie die Verbesserung der Sicherheitslage, um
humanitäre Hilfsleistungen zu erleichtern.

Aufgrund dieses humanitären Charakters entspricht die Mission auch den Zielen der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). So sieht auch das aktuelle
OEZA-Dreijahresprogramm humanitäre Hilfe in Form von Sofortmaßnahmen,
Wiederaufbauprojekten und Präventionsprojekten vor.

In Übereinstimmung mit den Melderichtlinien des OECD-DAC hat Österreich in seiner
Vorausmeldung für das Jahr 2007 einen Betrag von € 840.000 für die Tschad-Mission
einberichtet. Die Bestätigung der tatsächlichen Anrechenbarkeit durch das OECD-DAC
erfolgt jedoch erst im Herbst 2008 im Rahmen der Bekanntgabe der ODA-Leistungen aller
DAC-Mitglieder. Die Daten des Jahres 2008 werden erst im Frühjahr 2009 erhoben.

Hinsichtlich der Gesamtkosten des Tschad-Einsatzes des Österreichischen Bundesheeres
verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 4120/J-NR/2008 durch
den Bundesminister für Landesverteidigung.

Zu den Fragen 6 und 7:

Die Anrechenbarkeit von Teilen der Kosten des Tschad-Einsatzes als ODA führt zu keinerlei
Reduzierung anderer ODA-Mittel. Sie hat daher auch keine Auswirkungen auf österreichische
Leistungen im Rahmen der aktuellen Nahrungsmittelkrise.

Wie bereits im Regierungsprogramm festgehalten, bekennt sich die Bundesregierung zu den
Beschlüssen des EU-Rates, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51% des
Bruttonationaleinkommens für Leistungen der EZA verwendet werden sollen. Als für
Entwicklungszusammenarbeit ressortzuständige Ministerin ist mir die Anhebung gestaltbarer
Mittel ein Anliegen. Die Höhe der österreichischen EZA-Mittel wird im Rahmen der
Budgetverhandlungen 2009/2010 festzulegen sein.

Zu den Fragen 8 und 9:

Humanitäre Hilfe wird von der internationalen Gebergemeinschaft durchaus als Bestandteil
der Entwicklungszusammenarbeit gesehen. Ein sicheres Umfeld ist jedenfalls Voraussetzung
für eine nachhaltige Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit.

Der Tschad ist kein Schwerpunktland der OEZA. Im Sinne der Empfehlungen des
OECD-DAC und aus Gründen der „aid effectiveness" konzentrieren wir die im Wege der
ADA umgesetzte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit weiterhin auf die bestehenden
Schwerpunktländer und -regionen sowie auf eine beschränkte Zahl von Sektoren, die von
unseren Partnerländern nachgefragt werden und bei denen wir auch einen komparativen
Vorteil besitzen.