410/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.04.2007
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 28.
Februar 2007 unter der Nr. 401/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Auslandsdienstreisen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8:

Für das Jahr 2005 verweise ich auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen
Nr. 3768/J und Nr. 4540/J. Zusätzlich zu den dort angeführten Kosten sind im Nachhi-
nein weitere rund € 6.300,- an Hotelkosten, die im Rahmen von Auslandsdienstreisen
meines Amtsvorgängers bzw. seiner Staatssekretäre angefallen sind, verrechnet wor-
den.

Die Daten der im Jahr 2006 durchgeführten Auslandsdienstreisen meines Amtsvorgän-
gers bzw. seiner Staatssekretäre sind den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen. Bei keiner der
angeführten Dienstreisen wurden die Kosten von der EU refundiert.

Ich weise darauf hin, dass punktuelle Abweichungen von den in der Beantwortung der
Parlamentarischen Anfrage Nr. 4540/J bis Juli 2006 angeführten Kosten aus Nachver-
rechnungen von Hotel- bzw. Reisekosten bzw. nachträglichen Rabattierungen resultie-
ren.

Zu Frage 9:

Zu den Gesamtkosten für das Jahr 2005 verweise ich auf die Beantwortung der Parla-
mentarischen Anfrage Nr. 3768/J.

Im Jahr 2006 sind für Inlandsdienstreisen Gesamtkosten in Höhe von € 222.196,14 an-
gefallen. Die Gesamtkosten (ohne die zu den Fragen 1 bis 8 angeführten Kosten) für
Auslandsdienstreisen beliefen sich auf € 512.088,27. Diese Kosten sind die nach Refun-
dierung durch die EU-Kommission für das BKA verbliebenen Kosten. Die angesproche-
nen Refundierungen betrugen im Jahr 2006 € 81.151,22.

Zur Systematik der EU-Refundierungen wird generell vermerkt, dass seit 1. Jänner 2004
auf Verfügung des Generalsekretärs des Rates/hohen Vertreters für die gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik jedem Mitgliedsstaat für die zu erwartenden Reisekosten
zu Tagungen des Rates, zu Sitzungen seiner Vorbereitungsgremien oder anderer Sit-
zungen im Rahmen der Tätigkeit des Rates als Organ ein pauschaler Betrag überwiesen
wird. Für den gesamten Bund werden die Transportkostenrefundierungen zwischen dem
Rat und dem Bundesministerium für Finanzen abgewickelt, wobei die Pauschalvergü-
tung in das allgemeine Budget einfließt und keine Aufteilung auf die einzelnen Ressorts
erfolgt. Darüber hinaus leistet die Europäische Kommission einen vom Dienstreisenden
anzusprechenden Reisekostenersatz an das jeweilige Ressort.

Anlagen