4140/AB XXIII. GP

Eingelangt am 20.06.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 11. Juni 2008

Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0123-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4287/J betreffend „Rückläufige Entwicklung bei der Direktvermarktung“, welche die Abgeordneten DI Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen am 8. Mai 2008 an mich         richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Nachdem nunmehr laut einem Schreiben der Wirtschaftskammer Österreich eine Einigung zwischen der Wirtschaftskammer Österreich und der Landwirtschaftskammer Österreich über den konkreten Inhalt einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3a der Gewerbeordnung 1994 erfolgt ist, kann und wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die erforderlichen Schritte zur Erlassung dieser Verordnung in die Wege leiten.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Hierbei handelt es sich primär um eine Fragestellung aus dem Bereich der Sozialversicherung, für die keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit besteht.