4144/AB XXIII. GP
Eingelangt am 20.06.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0026-I/PR3/2008 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4217/J-NR/2008 betreffend Bahn-Infrastruktur in Kärnten, die der Abgeordnete DI Karlheinz Klement und weitere Abgeordnete am 5. Mai 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich unter Verwendung einer Stellungnahme der ÖBB-Holding AG wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 4:
Ist Ihnen bekannt, dass die Eisenbahnhaltestelle Lendorf bei Spittal an der Drau aufgelassen werden soll?
Ist Ihnen bekannt, dass der landwirtschaftlichen Fachschule Litzlhof dadurch die wichtigste Verkehrsanbindung verloren ginge?
Wenn diese Eisenbahnhaltestelle Lendorf wirklich aufgelassen würde, wie ließe sich das mit den oben angeführten Grundsätzen vereinbaren?
Welche Ersatzmaßnahmen sind für die 180 betroffenen Schüler und Eltern vorgesehen?
Antwort:
Nach Auskunft der ÖBB-Holding AG hat die ÖBB-Personenverkehr AG im Zuge der Optimierung des Angebotes auf der Strecke Spittal/Millstättersee – Lienz gemeinsam mit den Ländern Kärnten und Tirol ein neues Konzept ab dem Fahrplanjahr 2009 ausgearbeitet. Die Umsetzung dieses Konzeptes hätte ursprünglich mehrere fahrplantechnische Maßnahmen, unter anderem auch die Auflassung der Haltestelle Lendorf, da hier eine geringe Nachfrage gegeben ist, erfordert.
Nunmehr
wurde von der ÖBB-Personenverkehr AG nochmals die Situation vor Ort evaluiert,
wobei festgestellt wurde, dass der Halt in Lendorf doch erhalten bleiben
könne. Um mehr Reisende für den Schienenverkehr zu gewinnen und die
Auslastung der Haltestelle Lendorf
zu erhöhen, läge es auch an der Gemeinde, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
(wie z.B. durch Angebot eines Anrufsammeltaxis, Initiative zur Errichtung einer
Park&Ride Anlage) herbeizuführen.
Fragen 5 und 6:
Der Bahnhof Eis-Ruden ist eine zentrale Güter-Verlade-Stelle für den Südkärntner Raum, der wesentlich zur Erhaltung des dortigen Wirtschaftsstandortes beiträgt. Ist Ihnen bekannt, dass auch dieser Bahnhof stillgelegt werden soll?
Wenn ja, wie kann diese Maßnahme vertreten werden, in Anbetracht der ohnehin schon schwierigen Situation der dort ansässigen Betriebe und in Anbetracht der vielen betroffenen Arbeitnehmer?
Antwort:
Im Vorfeld des eisenbahnrechtlichen Verfahrens für die Koralmbahn wurde zwischen der seinerzeitigen HL-AG und dem Land Kärnten vereinbart, dass der Bahnhof Eis-Ruden inkl. dem Anschluss für die Anschlussbahn im Zusammenhang mit der Betriebsaufnahme der Koralmbahn nicht mehr weiterbetrieben werden wird.
Laut Mitteilung der ÖBB wird die Anschlussbahn von einem Unternehmen, der Firma Urbas, genutzt. Die Nutzung der Anschlussbahn ist in den letzten Jahren jedoch stark rückläufig. Derzeit werden Warenmengen im Ausmaß von sechs Waggons pro Jahr zugestellt.
In diesem Bereich
wird die bestehende Lavantalstrecke durch die Koralmbahn ersetzt
werden und ein bestehen lassen der Anschlussverbindung wäre auf Grund der
Geländehöhenunterschiede zwischen zukünftiger Koralmbahn und
Anschlussgleis Fa. Urbas technisch nur mit erheblichen finanziellen Aufwand zu
verwirklichen. Auf Grund der oben dargestellten geringen Verkehrsleistung ist
so eine aufwendige Ausführung nicht zu rechtfertigen und daher die
Entscheidung seitens des Landes und des Projektanten getroffen worden, diese
Anschlussbahn weder im UVP Verfahren noch im Bauentwurf für das
eisenbahnrechtliche Verfahren zu berücksichtigen. Dies ist in der Region
und bei der Fa. Urbas seit Beginn des UVP Verfahrens bekannt und wurden damals
und bis zum Abschluss des eisenbahnrechtlichen Bewilligungsverfahrens keinerlei
Einwände dagegen erhoben.
Das Projekt Koralmbahn ist in diesem Abschnitt nun ohne Anbindung der Anschlussbahn Fa. Urbas genehmigt.
Falls die Verkehrsleistung der Fa. Urbas in den nächsten Jahren stark zunehmen sollte, ist eine spätere Realisierung des aufwändigen Anschlusses vorbehaltlich einer Finanzierung durch den Interessenten nachträglich immer möglich.
Frage 7:
Welche weiteren Bahnhöfe in Kärnten sind von einer Schließung bedroht?
Antwort:
Die
Bedienung einzelner Bahnhöfe und Haltestellen ist vor allem auch von
fahrplantechnischen und betrieblichen Überlegungen der
Eisenbahnverkehrsunternehmen abhängig, weshalb nie gänzlich
ausgeschlossen werden kann, dass in begründeten Fällen
(z.B. bei geringer Fahrgastfrequenz) Haltepunkte aufgelassen werden, um
für einen Großteil
der Reisenden kürzere Fahrzeiten anbieten zu können.
Außer Eis-Ruden sind keine Schließungen geplant, durch die Koralmbahn entstehen neue bzw. stark verbesserte Haltepunkte wie der neue Bahnhof Lavanttal oder Kühnsdorf.
Fragen 8 und 9:
Wie ist Ihr Informationsstand zum Thema HL-Bahn im Bereich Wörthersee, welche Variante bevorzugt Ihr Ministerium?
Welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium setzen, um eine verträgliche Lösung, im Sinne von Verkehrseffizienz, Wirtschaftlichkeit, Tourismus, Anrainer- und Umweltschutz in Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrsdichte durch den Koralmtunnel, zu erreichen?
Antwort:
Der Informationsstand ist jener, dass in der Region der Wunsch besteht, eine etwaige neue Strecke mit möglichst hohem Tunnelanteil zu errichten, was die höchsten Baukosten bedingt. Die Errichtung einer solchen zusätzlichen Eisenbahnstrecke zwischen Klagenfurt und Villach ist auf Grund der aktuellen Finanzierungssituation frühestens ab dem Jahr 2020 möglich. Im Rahmen der diesbezüglichen Verfahren werden auch die von Ihnen im Anfragepunkt 9 angeführten Kriterien einer eingehenden Würdigung unterzogen, um eine sowohl verkehrstechnisch sinnvolle als auch ökologisch verträgliche Lösung sicherzustellen.
Frage 10:
Welche Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um Kärnten in ein modernes Infrastruktur-Konzept einzubinden?
Antwort:
Im
Bahnbereich erfolgt durch die Errichtung der Koralmbahn eine wesentliche
Verbesserung der verkehrsmäßigen Anbindung des Landes Kärnten
an einer hochwertigen Nord-Süd bzw. Ost-West Achse. Die gesamte
Südbahn wird in den nächsten Jahren durch vermehrte Investitionen
deutlich an Attraktivität gewinnen. Auch der Lückenschluss der Tauern
Südrampe ist voll im Gange. Auf beiden Strecken werden zusätzliche
Zugtrassenbestellungen auch z.B. im Nahverkehr durch das Land ermöglicht
und gehen wir davon aus, dass das Land dies auch tun wird. Auch die
Attraktivierung der Rosentalstrecke für den Nahverkehr ist ein wesentlicher
Baustein, da sich diese Strecke derzeit in einem äußerst schlechten
Zustand befindet. Hier soll mittelfristig modernen
Mobilitätsbedürfnissen Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus möchte ich auch die P&R Anlagen erwähnen, die die ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu 50% mitfinanziert und das jeweilige Land die Prioritätenreihung vornimmt, um so möglichst viele Menschen von der Strasse auf die Schiene zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen