4146/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lunacek, Brosz, Weinzinger, Freundinnen und Freunde haben am 23. April 2008 unter der Nr. 4131/J an mich eine schriftliche par­lamentarische Anfrage betreffend „Das Reizwort Tibet wird gestrichen" – Abstim­mungsverhalten und Positionierung des ÖOC bei Versammlung der Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees (ANOC) in Beijing gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø      Ist Ihnen die Entscheidung des ANOC bekannt, den Verweis auf Tibet aus der Er­klärung der ANOC zu streichen?

Ø      Ist Ihnen bekannt, wie das ÖOC sich bei dieser Abstimmung verhalten hat?

Ja, diese Fakten sind mir bekannt.

Zu Frage 3:

Ø       Wenn das ÖOC der Streichung des Verweises auf Tibet zugestimmt hat: Halten Sie diese Entscheidung für richtig, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass ÖOC-Präsident  Wallner selbst am  4.4.2008 festgehalten hat,   dass  es  eine „politisch motivierte Entscheidung war, die Spiele an China zu vergeben"?

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.

 

Zu Frage 4:

Ø       Teilen Sie die Meinung des ANOC-Vorsitzenden, dass die Erwähnung von Tibet in der ANOC-Erklärung „eine Einmischung in die internen Angelegenheiten" von China war?

Vorsitzender Ran priorisierte, wie das IOC, die Meinung, dass kleine Schritte im po­sitiven Dialogthema größere Erfolge bringen als die Herbeiführung einer Kampfstim­mung.

Zu Frage 5:

Ø       Planen Sie in Ihren - oder Staatssekretär Lopatka in seinen - Gesprächen mit dem IOC, das Thema Tibet im besondern und Menschenrechte sowie Medien­und Meinungsfreiheit in China im Allgemeinen in den nächsten Wochen und Mo­naten immer wieder einzubringen?

Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka hat die Causa Tibet bereits in folgenden Ge­sprächen zur Sprache gebracht beziehungsweise wird sie noch zur Sprache bringen:

•         22. September/24. September 2007 Besuch des chinesischen Sportministers LIU Peng in Österreich - Pressekonferenz mit dem chinesischem Sportminis­ter

•         29. Jänner 2008: Informelles Sportministertreffen in Lausanne - Gespräche mit IOC Präsident Jacques Rogge

•         4. März 2008: Vortrag Donau-Universität Krems „Olympia und die Geschichte politischer Konflikte"

•         17. März 2008: Informelles Sportministertreffen - Bled, Thema: Olympia und Menschenrechte

•         13. April 2008: „Im Zentrum"-Diskussion „Olympia im Würgegriff der Politik" u.a. mit Tseten Zöchbauer

•         28. April 2008: Gespräch mit Botschafter Ken WU - Botschaft der Volksrepu­blik China in Österreich

•         Mai 2008:  Fußballmatch Tibetisches Fußballnationalteam - SC Wiener Viktori­a, Gespräch mit Tseten Zöchbauer und weiteren tibetischen Vertretern

•         2. Mai 2008: Besuch Championsleague-Finale Tischtennis mit Botschafter Ken WU

•         Verschiedene Gespräche mit ÖOC (Präs. Dr. Leo Wallner und GS Dr. Heinz Jungwirth)

Zu den Fragen 6 und 7:

Ø       Was halten Sie von der Idee, dass das ÖOC und die österreichischen Sportver­bände für die SportlerInnen und FunktionärInnen im Vorfeld der Olympischen Spiele und in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen ein Informati­ons-Angebot über die Menschenrechtssituation in China anbieten, etwa in Form von Workshops?

Ø       Wenn Sie diese Idee für sinnvoll erachten: Was haben Sie getan oder werden Sie tun, um diese Idee durchzusetzen?

Das ÖOC hat mir mitgeteilt dass seiner Olympiamannschaft, wie vom IOC vorgege­ben, alle Rechte einräumen wird, gemäß IOC seine Meinung kund zu tun, aber keine Extraveranstaltung über Menschenrechte in China abhalten wird.