4152/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. April 2008 unter der Zahl 4172/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „straffällige Asylwerber in Oberösterreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Hiezu wird mitgeteilt, dass die kriminalpolizeilichen Statistiken lediglich Auskunft darüber geben, gegen wie viele AsylwerberInnen in einem bestimmten Zeitraum als Tatverdächtige ermittelt wurde. Statistiken, die einen Konnex auf das Datum eines Asylantrages bzw. auf eine Verurteilung schließen lassen, werden nicht geführt. In Oberösterreich  wurde  2007 gegen 1.770 AsylwerberInnen als Tatverdächtige ermittelt.

Zu Frage 2:

Im Jahre 2007 wurden in Oberösterreich 146 AsylwerberInnen wegen eines Verstoßes gegen die Straftatbestände des Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz – kurz SMG, BGBl. I Nr. 112/1997 idgF) zur Anzeige gebracht.

Zu den Fragen 3 und 4:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass nach den einschlägigen Bestimmungen eine zwangsweise Außerlandesschaffung von Asylwerbern, also von Fremden während eines anhängigen Asylverfahrens, nicht zulässig ist, weshalb Statistiken über die Abschiebung straffälliger Asylwerber auch nicht vorliegen.

Nach den mir vorliegenden Statistiken kann aber angegeben werden, wie viele Fremde in einem bestimmten Zeitraum insgesamt und wie viele davon nach einem rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren abgeschoben wurden. Mangels entsprechender Erfassung ist jedoch eine Auskunft darüber, wie viele dieser Personen straffällig waren, nicht möglich.

Abschiebungen in Oberösterreich:

2006		2007
insgesamt	davon nach Asylverfahren	insgesamt	davon nach Asylverfahren
649	110	473	103

Zu den Fragen 5 und 6:

Die Anzahl der Schubhaftentlassungen wegen Haftunfähigkeit durch Hungerstreik stellt sich für die Jahre 2006 und 2007 wie folgt dar:

2006: 50

2007: 59

Zu den Fragen 7 und 9:

2006 wurde in einer Zelle im Polizeianhaltezentrum Wels ein Brand gelegt, 2007 kam es zu drei derartigen Vorfällen im  Polizeianhaltezentrum Wels.

Zu den Fragen 8 und 10:

Dieses Vorgehen führte in Oberösterreich weder 2006 noch 2007 zu einer Entlassung aus der Schubhaft.