4186/AB XXIII. GP

Eingelangt am 25.06.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Der Abgeordnete Heinz-Christian Strache und weitere Abgeordnete haben am 25. April 2008 unter der Nummer 4187/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Messerattacke von Asylwerbern auf einheimische Jugendliche“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Messerattacke fand am 22.03.2008 gegen 21:45 Uhr in Ramingstein, Bezirk Tamsweg, Land Salzburg, statt.

Zu Frage 2:

Trotz divergierender Aussagen mehrerer Zeugen ist von folgendem Verlauf auszugehen:

Ein stark alkoholisierter einheimischer Jugendlicher dürfte sich in verbal negativer Weise gegenüber den Asylwerbern geäußert haben. Diese wollten sich für einen angeblich am gleichen Abend stattgefundenen Zwischenfall vor der Asylwerber-Unterkunft revanchieren, bei welchem ein irakischer Asylwerber von einem einheimischen Jugendlichen tätlich angegriffen worden sei.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich ist Lebensgefahr bei Messerangriffen nicht auszuschließen.

Zu Frage 4:

Die Polizei wurde am 22.03.2008 um 21:58 Uhr telefonisch verständigt.

Zu Frage 5:

Nach weiteren Ermittlungen und Gegenüberstellungen wurden die Verdächtigen am 23.03.2008 um 08:30 Uhr vorläufig festgenommen.

Zu Frage 6:

Zwei der Asylwerber wurden wieder freigelassen, weil zu diesem Zeitpunkt nur bei zwei Verdächtigen ein Festnahmeauftrag durch die Staatsanwaltschaft Salzburg erteilt wurde.

Zu Frage 7:

Nein, die Tatverdächtigen sind nicht mehr in Ramingstein untergebracht.

Zu Frage 8 und 9:

Ein freigelassener Asylwerber hat das Quartier in Ramingstein unbekannten Aufenthaltes verlassen. Der andere freigelassene Asylwerber befindet sich weiterhin im Bundesland Salzburg. Nach dem Asylwerber, der derzeit unbekannten Aufenthaltes ist, wird wegen eines aufrechten Haftbefehls, erlassen am 2. April, gefahndet.

Zu Frage 10:

Er hat das Quartier am 28.03.2008 verlassen und wurde am selben Tag aus der Grundversorgung entlassen.

Zu Frage 11:

Der Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß §§ 3, 8, 10 AsylG 2005 abgewiesen.

Zu Frage 12:

Nach den im Innenministerium vorliegenden Informationen gehen die Schüler weiterhin ohne Begleitung in die Schule. Dass sich die Schüler nicht mehr alleine auf den Schulweg trauen würden, kann somit nicht bestätigt werden.

Zu Frage 13:

Im Bezirk Tamsweg wurden und werden gemeinsam mit Bediensteten der BH Tamsweg regelmäßig intensive Kontrollen - zeitgleich in Ramingstein und St. Michael/Lg. –vorgenommen. Dabei werden alle Insassen und sämtliche Dokumente überprüft. Mehrmals in der Woche werden die Asylunterkünfte von den Sektorstreifen angefahren und auf Auffälligkeiten überprüft. Diese Vorgehensweise wird auch weiterhin beibehalten.

Zu Frage 14:

Folgende Anzeigen sind evident:

4 Anzeigen wegen Einbruchsdiebstahls

7 Anzeigen wegen Diebstahl (u.a. Handy-, Laden- und Fahrraddiebstähle)

2 Anzeigen wegen Bandenbildung

1 Anzeige wegen Schlepperei

1 Anzeige wegen gefährlicher Drohung

1 Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz