4202/AB XXIII. GP
Eingelangt am 26.06.2008
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0108-Pr 1/2008
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4380/J-NR/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Bettina Hradecsni, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 7:
Das Bundesministerium für Justiz ist bei der Beschaffung von Gütern das Bundesvergabegesetz (BVergG) und an das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) gebunden. Im Vergabeverfahren ist auf ökologische Aspekte einzugehen, soziale Aspekte können bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch Festlegung konkreter Zuschlagskriterien mit ökologischem oder sozialem Bezug berücksichtigt werden (§ 19 Abs. 5 und 6 BVergG 2006). Für alle Kriterien gilt, dass sie unmittelbar die zu erbringende Leistung oder die Modalitäten ihrer Ausführung betreffen müssen und dem Auftraggeber keine unbeschränkte Wahlfreiheit einräumen dürfen.
Bei der Beschaffung werden zudem sämtliche Rechtsvorschriften (DienstnehmerInnenschutz, Sicherheitsvorschriften, etc.) einschließlich der bundesverfassungsgesetzlich verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eingehalten.
Zu 8 und 9:
Das Bundesministerium für Justiz und die Justizanstalten beziehen bereits Produkte nach ökologischen Qualitätskriterien, insbesondere Fair Trade Kaffee, TCF-Papier, FSC Holz, Ökostrom und Lebensmittel aus eigenen Ökonomien mit tierfreundlicher Haltung. Ein vermehrter Einsatz ethischer, sozialer und ökologischer Kriterien wird im Zusammenwirken mit der Bundesbeschaffung GmbH geprüft. Das Bundesministerium für Justiz nimmt zu diesem Zweck an der Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans für nachhaltige öffentliche Beschaffung teil.
Die Justizanstalten Salzburg und Klagenfurt nehmen an dem Projekt EMAS (ein Projekt zur Verbreitung von Umweltmanagementsystemen in Gemeinden, Verbänden und öffentlichen Einrichtungen, das auch die Qualifizierung zum internen Umweltauditor umfasst) teil.
. Juni 2008
(Dr. Maria Berger)