4213/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 6. Mai 2008 unter der Nr. 4227/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Leiharbeit im Kanzlerkabinett bzw. Staatssekretariatskabinett im Bundeskanzleramt gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Wie viele bzw. welche MitarbeiterInnen eines Ministerkabinetts bzw. Staatssekretariatskabinetts waren in Ihrem Ministerium seit dem Jahr 2000 nicht als Vertragsbedienstete oder Beamten beschäftigt?

Ø Wie lange waren die betroffenen Personen jeweils Mitglied eines Ministerkabinetts bzw. Staatssekretariatskabinetts in Ihrem Ministerium?

Ø Bei welchen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern waren die betroffenen MitarbeiterInnen während Ihrer jeweiligen Kabinettsmitgliedschaft beschäftigt?

Die angefragten Daten sind der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen:

Kabinett BK  Mag.  KLIMA

Name	Beginn/Ende	Vertragspartner
Dr. Elisabeth HAGEN	von 1.2.1997 bis 4.2.2000	Bank
Josef KALINA	von 1.3.1997 bis 4.2.2000	Werbeagentur
Dr. Josef WÖSS	von 1.9.1998 bis 4.2.2000	Interessenvertretung

Büro STS  Dr.  W I T T M A N N

Name	Beginn/Ende	Vertragspartner
Mag. Claudia MEIER	von 1.2.1997 bis 4.2.2000	Gebietskörperschaft
Mag. Harald BAUER	von 2.1.1999 bis 4.2.2000	Sportorganisation
Mag. Eva-Maria ORTMAYR	von 1.9.1998 bis 4.2.2000	Wirtschaftsunternehmen
Harald SCHÖRNER	von 11.2.1998 bis 4.2.2000	Verkehrsbetrieb

Kabinett BK  Dr.  S C H Ü S S E L

Name	Beginn/Ende	Vertragspartner
Mag. Markus BEYRER	von 4.2.2000 bis 1.8.2002	Interessenvertretung
Ralph BÖCKLE	von 1.3.2000 bis 10.1.2007	NGO
Heidemarie GLÜCK	von 1.3.2000 bis 10.1.2007	Bank
Dr. Winfried PINGGERA	von 1.4.2000 bis 10.1.2007	Interessenvertretung
Dr. Peter RIEDLER	von 1.7.2002 bis 10.1.2007	Bundesland

Büro STS  M O R A K

Name	Beginn/Ende	Vertragspartner
Mag. Gerald GRÜNBERGER	von 1.3.2000 bis 1.10.2006	Handelsunternehmen
Nathalie HOYOS	von 1.3.2000 bis 31.12.2006 (ab 1.2.2002 Vertragsbedienstete)	Bildungseinrichtung

Kabinett BK  Dr.  G U S E N B A U E R

Name	Beginn	Vertragspartner
Dr. Helene SCHUBERTH	1.2.2007	Interessenvertretung

Büro STS  S I L H A V Y

Name	Beginn	Vertragspartner
Dr. Marjo RAUHALA	1.9.2007	Wirtschaftsunternehmen

Zu Frage 4:

Ø Für welchen Zeitraum waren die betroffenen MitarbeiterInnen bei einem anderen Unternehmen oder Rechtsträger beschäftigt, aber im Ministerkabinett tätig?

Sollten die betroffenen MitarbeiterInnen außerhalb Ihres Beschäftigungsverhältnisses noch bei anderen Unternehmen oder Rechtsträgern beschäftigt gewesen sein, ist das

keine Frage der Vollziehung. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich dazu keine Angaben machen kann.

Zu den Fragen 5, 12 und 13:

Ø In welchem prozentuellen Umfang wurden jeweils die Kosten derartiger MitarbeiterInnen an das anstellende Unternehmen oder den anstellenden Rechtsträger durch das Ministerium refundiert?

Ø Hat das anstellende Unternehmen oder der anstellende Rechtsträger jeweils finanzielle oder andere Vorteile aus der Übernahme und Überlassung von KabinettsmitarbeiterInnen bezogen?

Ø Wenn ja, wie hoch waren diese finanziellen Vorteile bzw. welcher Art waren andere Vorteile?

Vereinbarungsgemäß wurden die aus der Beschäftigung derartiger MitarbeiterInnen resultierenden Kosten zur Gänze refundiert. Ich gehe daher davon aus, dass die an- stellenden Unternehmen oder Rechtsträger keine finanziellen oder andere Vorteile aus der Überlassung bezogen haben.

Zu Frage 6:

Ø Waren die betroffenen MitarbeiterInnen jeweils schon bei ihrem Eintritt in das Ministerkabinett bzw. Staatssekretariatskabinett bei dem jeweiligen Unternehmen oder Rechtsträger beschäftigt?

Die betroffenen MitarbeiterInnen waren bereits bei ihrem Eintritt in das Ministerkabinett bzw. Staatssekretariatsbüro bei dem jeweiligen Unternehmen oder Rechtsträger beschäftigt.

Zu den Fragen 7 und 14:

Ø Waren die betroffenen MitarbeiterInnen jeweils vor ihrer Anstellung bei dem jeweiligen Unternehmen oder Rechtsträger Vertragsbedienstete des Bundes?

Ø Wenn nein, warum haben das anstellende Unternehmen oder der anstellende Rechtsträger die betroffenen KabinettsmitarbeiterInnen jeweils übernommen und dem Ministerium wieder überlassen?

Die betroffenen MitarbeiterInnen waren vor ihrer Anstellung bei dem jeweiligen Unternehmen oder Rechtsträger nicht Vertragsbedienstete des Bundes.

Zu den Fragen 8 und 9:

Ø Was war jeweils der Grund oder Zweck einer Anstellung von KabinettsmitarbeiterInnen bei externen Unternehmen oder Rechtsträgern?

Ø Wer hat die Anstellung von Kabinettsmitgliedern Ihres Ministeriums bei externen Unternehmen oder Rechtsträgern jeweils vorgeschlagen, veranlasst und rechtlich zu verantworten gehabt?

Die Gründe, warum jemand mit einem vom Bund verschiedenen Rechtsträger Beschäftigungsverhältnisse eingeht, kenne ich nicht. Diese Frage betrifft im Übrigen auch keinen Gegenstand der Vollziehung. Rechtlich zu verantworten haben das die jeweiligen entscheidungsbefugten Organe des Rechtsträgers.

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø Hat die Bezahlung der jeweiligen Kabinettsmitarbeiterinnen, die bei externen Unternehmen oder Rechtsträgern beschäftigt waren, jeweils jener Bezahlung entsprochen, die sie von Gesetzes wegen als Vertragsbedienstete bekommen hätten müssen?

Ø Wenn nein, wie hoch war jeweils die Differenz?

Die Bezahlung der Kabinetts- bzw. Büromitarbeiter und Mitarbeiterinnen entspricht im angefragten Zeitraum in elf Fällen jener Bezahlung, die das Vertragsbedienstetenrecht unter Berücksichtigung der Richtlinien für Sonderverträge von Angehörigen von Ministerbüros vorsehen würde. In fünf Fällen gibt es Abweichungen und zwar im Ausmaß von 21%, 19%, 16%, 6% sowie in zwei Fällen im Ausmaß von 8%.