4218/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.06.2008
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BM für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Mai 2008 unter der Nr. 4450/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø Wie viele Klagen nach dem AHG die 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 bei österreichischen Gerichten eingebracht wurden betrafen ihr Ressort bzw. Organe des Ressorts (Aufschlüsselung der Klagen auf Jahre und Gerichts- sprengel)?

Ø Wie viele dieser Klagen nach dem AHG - die das Ressort betrafen - wurden in diesen Jahren gerichtlich durch Urteil entschieden (Aufschlüsselung der Entscheidungen auf Jahre und Gerichtssprengel)?

Ø In wie vielen dieser Entscheidungen wurde den Amtshaftungsansprüchen Geschädigter in diesen Jahren auch gerichtlich stattgegeben (Aufschlüsselung der Entscheidungen auf Jahre und Gerichtssprengel)?

Ø Welche Entschädigungssummen wurden in diesen Jahren zugesprochen (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?

Ø In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren nach Entschädigungsleistungen gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt? Welche Beträge wurden jeweils geltend gemacht und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre sowie Rechtsträger)?

Jahr	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Anzahl gesamt	0	0	0	3	0	0	0	1
Anzahl stattgegeben	-	-	-	1	-	-	-	1
Sprengel	-	-	-	Landesgericht f. Zivilrechtssachen Wien	-	-	-	Landesgericht f. Zivilrechtssachen Wien
Entschädigungssumme	-	-	-	€4.185,15	-	-	-	€ 392,40
Regress	-	-	-	nein	-	-	-	nein

Zu den Fragen 6 bis 8:

Ø Wie viele Amtshaftungsforderungen geschädigter Personen wurden in diesen Jahren nach einem Aufforderungsschreiben anerkannt und erledigt (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?

Ø Welche Entschädigungssummen wurden dabei vereinbart und ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?

Ø In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren nach Entschädigungsleistungen gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt? Welche Beträge wurden jeweils geltend gemacht und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre sowie Rechtsträger)?

Jahr	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
Anzahl	0	0	0	0	0	0	0	0
Sprengel	-	-	-	-	-	-	-	-
Entschädigungssumme	-	-	-	-	-	-	-	-
Regress	-	-	-	-	-	-	-	-