4224/AB XXIII. GP

Eingelangt am 30.06.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

 

 

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

 

 

 

 

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0096 -I 3/2008

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 27. JUNI 2008

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und

Kollegen vom 20. Mai 2008, Nr. 4388/J, betreffend Subventionierung

des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln

 

 
 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen vom 20. Mai 2008, Nr. 4388/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 12:

 

Laut Information der zuständigen Stellen in Österreich erfolgten keine subventionierten Exporte österreichischer Luftfahrt- bzw. Cateringunternehmungen.

 

Zu Frage 13:

 

Derzeit wird auf Grundlage eines Richtlinienvorschlags der Kommission vom Dezember 2006 die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU Emissionshandel zwischen Rat und Europäischem Parlament verhandelt.

 

Es kann nach gegenwärtigem Verhandlungsstand von einem Start des Handels für Flugunternehmen ab 2012 ausgegangen werden, wobei nicht nur alle Flüge innerhalb der EU, sondern auch jene zwischen der EU und Drittstaaten – unabhängig von der Staatszugehörigkeit der Flugunternehmen – vom System erfasst sein werden.

 

Das Lebensministerium hat darüber hinaus kürzlich in Kooperation mit Austrian Airlines und Kommunalkredit Public Consulting die Initiative „Climate Austria“ geschaffen. Austrian-Kunden können in Zukunft freiwillig beim Ticketkauf einen Beitrag zur Kompensation der Treibhausgasemissionen ihrer Flugreise leisten.

 

Darüber hinaus wird das Lebensministerium die unvermeidlichen CO2-Emissionen, die aus Dienstreisen resultieren, kompensieren und österreichische Klimaschutzprojekte unterstützen.

 

Der Bundesminister: