4228/AB XXIII. GP

Eingelangt am 01.07.2008
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0110-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 4394/J-NR/2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Gerichtsgebühren – Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG im Jahr 2007“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Ich darf auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage zur Zahl 4372/J-NR/2008 verweisen.

. Juni 2008

(Dr. Maria Berger)