4233/AB XXIII. GP

Eingelangt am 01.07.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Mai 2008 unter der Zahl 4256/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Krawalle nach dem WKR – Ball“ an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Da die gegenständlichen Vorfälle im Rahmen einer unangemeldeten Kundgebung stattfanden, wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gem. § 19 i. V. m. § 2 Versammlungsgesetz gegen unbekannte Täter eingeleitet.

Es wurden insgesamt 11 Anzeigen wegen Sachbeschädigung gegen unbekannte Täter erstattet.

Zu Frage 2:

Zum Zeitpunkt der Anzeigenlegung wurde ein Sachschaden von insgesamt ca. € 4.000,- bekannt.

Zu Frage 3:

Da keine Angaben über den genauen Zeitpunkt und Örtlichkeit vorliegen, können keine Auskünfte darüber erteilt werden, ob bzw. wann und wo zwei Streifenwagen der Polizei dem Demonstrationszug gefolgt sind und ohne einzugreifen diesen wieder verlassen haben. Im Zuge der Krawalle wurden mehrmals Streifenwagen an verschiedene Einsatzörtlichkeiten beordert.

Zu Frage 4:

An der Demonstration in der Mariahilfer Straße waren ca. 200 – 250 Personen beteiligt.

Zu Frage 5:

Im Rahmen der Demonstration wurden im Bereich der Mariahilfer Straße 76 Exekutivbedienstete eingesetzt. Bei dieser Demonstration wurde kein Exekutivbediensteter verletzt.