4236/AB XXIII. GP

Eingelangt am 01.07.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

 

 

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

        

 

 

Frau                                                                                                              Geschäftszahl:                           BMUKK-10.000/0123-III/4a/2008

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

                                                                                                     

Wien, 1. Juli 2008

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4237/J-NR/2008 betreffend Leiharbeit im Minister­kabinett im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, die die Abg. Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde am 6. Mai 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 7:

Einleitend wäre festzuhalten, dass das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erst durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007 geschaffen wurde. Seit dem Jahr 2000 haben bedingt durch Novellen des genannten Bundesgesetzes mehrfache Kompetenzänderungen stattgefunden; insofern beziehen sich nachstehende Ausführungen auch auf das ehemalige Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (bis 4. Februar 2000) und das ehemalige Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007):

 

Im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 6. Mai 2008 waren folgende Referentinnen und Referenten des Ministerbüros mit Arbeitsleihverträgen beschäftigt:

 

Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (BMUK):

WIESMANN Mag. Elmar                                 01.01.2000 – 31.05.2000

ALTRICHTER Mag. Elisabeth             01.04.2000 – 15.04.2002

ZIKULNIG Mag. Adelheid                                 01.07.2000 – 30.06.2001

 

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK):

SIMONITSCH Mag. Günther                           01.03.2002 – 31.08.2003

RAUCH-KESCHMANN Mag.Ulrike                  13.05.2002 – 14.09.2005

WALDER Mag. Michael                                  01.04.2003 – 30.09.2006

von KÜNSBERG-SARRE Mag. Martina         15.09.2003 – 01.06.2005

ROGENHOFER Mag. Reinhard                     11.04.2005 – 30.11.2006

HERBERSTEN Mag.(FH) Felicitas                07.06.2004 – 31.03.2005

SCHMID MMag. Thomas                                01.09.2005 – 15.12.2006

SORGER Hans-Joachim                               01.10.2006 – 10.01.2007

 

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK):

WANDALLER Dr. Peter                                  01.02.2007 – 31.10.2007

TAIG Mag. Martina                                           ab 01.02.2007

 

Arbeitskräfteüberlasser der vorstehend genannten Personen:

Österreichische Volkspartei

Bildungswerk der Industrie

Steiermärkische Landesregierung

Leipnik-Lundenberger Invest Beteiligungs AG

Österreichischer Raiffeisenverband

Institut für Bildung und Innovation

Powerserv Austria

Siemens Personaldienstleistungen GmbH & Co KG

Burgtheater GmbH

 

Im Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung wurde vertraglich vereinbart sämtliche Kosten zu tragen. Bei ihrem Eintritt in das Ministerbüro waren die Referentinnen und Referenten bei dem jeweiligen vom Bund verschiedenen Rechtsträger beschäftigt. Mag. Günther Simonitsch war vor seiner Leiharbeitsbeschäftigung als Vertragsbediensteter v1 im damaligen Kabinett des BMBWK beschäftigt.

 

Zu Fragen 8, 9 und 14:

Die Motivation, warum eine Person mit einem vom Bund verschiedenen Rechtsträger einen Dienstvertrag abschließt, ist nicht bekannt und betrifft im Übrigen auch keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur. Die rechtliche Verant­wortung tragen die jeweils entscheidungsbefugten Organe des vom Bund verschiedenen Rechtsträgers.

 

Zu Fragen 10 und 11:

Bei allen Mitarbeitern des jeweiligen Ministerbüros hat sich die Arbeitsleihe im Rahmen des VBG bewegt.

 


Zu Fragen 12 und 13:

Nein – mit den Refundierungen an die jeweiligen Arbeitskräfteüberlasser wurden lediglich die angefallenen Personalkosten abgedeckt.

 

 

Die Bundesministerin:

 

Dr. Claudia Schmied eh.