4236/AB XXIII. GP
Eingelangt am 01.07.2008
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0123-III/4a/2008
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 1. Juli 2008
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4237/J-NR/2008 betreffend Leiharbeit im Ministerkabinett im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, die die Abg. Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde am 6. Mai 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 7:
Einleitend wäre festzuhalten, dass das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erst durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007 geschaffen wurde. Seit dem Jahr 2000 haben bedingt durch Novellen des genannten Bundesgesetzes mehrfache Kompetenzänderungen stattgefunden; insofern beziehen sich nachstehende Ausführungen auch auf das ehemalige Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (bis 4. Februar 2000) und das ehemalige Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007):
Im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 6. Mai 2008 waren folgende Referentinnen und Referenten des Ministerbüros mit Arbeitsleihverträgen beschäftigt:
Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (BMUK):
WIESMANN Mag. Elmar 01.01.2000 – 31.05.2000
ALTRICHTER Mag. Elisabeth 01.04.2000 – 15.04.2002
ZIKULNIG Mag. Adelheid 01.07.2000 – 30.06.2001
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK):
SIMONITSCH Mag. Günther 01.03.2002 – 31.08.2003
RAUCH-KESCHMANN Mag.Ulrike 13.05.2002 – 14.09.2005
WALDER Mag. Michael 01.04.2003 – 30.09.2006
von KÜNSBERG-SARRE Mag. Martina 15.09.2003 – 01.06.2005
ROGENHOFER Mag. Reinhard 11.04.2005 – 30.11.2006
HERBERSTEN Mag.(FH) Felicitas 07.06.2004 – 31.03.2005
SCHMID MMag. Thomas 01.09.2005 – 15.12.2006
SORGER Hans-Joachim 01.10.2006 – 10.01.2007
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK):
WANDALLER Dr. Peter 01.02.2007 – 31.10.2007
TAIG Mag. Martina ab 01.02.2007
Arbeitskräfteüberlasser der vorstehend genannten Personen:
Österreichische Volkspartei
Bildungswerk der Industrie
Steiermärkische Landesregierung
Leipnik-Lundenberger Invest Beteiligungs AG
Österreichischer Raiffeisenverband
Institut für Bildung und Innovation
Powerserv Austria
Siemens Personaldienstleistungen GmbH & Co KG
Burgtheater GmbH
Im Zusammenhang mit der Arbeitskräfteüberlassung wurde vertraglich vereinbart sämtliche Kosten zu tragen. Bei ihrem Eintritt in das Ministerbüro waren die Referentinnen und Referenten bei dem jeweiligen vom Bund verschiedenen Rechtsträger beschäftigt. Mag. Günther Simonitsch war vor seiner Leiharbeitsbeschäftigung als Vertragsbediensteter v1 im damaligen Kabinett des BMBWK beschäftigt.
Zu Fragen 8, 9 und 14:
Die Motivation, warum eine Person mit einem vom Bund verschiedenen Rechtsträger einen Dienstvertrag abschließt, ist nicht bekannt und betrifft im Übrigen auch keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur. Die rechtliche Verantwortung tragen die jeweils entscheidungsbefugten Organe des vom Bund verschiedenen Rechtsträgers.
Zu Fragen 10 und 11:
Bei allen Mitarbeitern des jeweiligen Ministerbüros hat sich die Arbeitsleihe im Rahmen des VBG bewegt.
Zu Fragen 12 und 13:
Nein – mit den Refundierungen an die jeweiligen Arbeitskräfteüberlasser wurden lediglich die angefallenen Personalkosten abgedeckt.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.