4258/AB XXIII. GP

Eingelangt am 02.07.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

                                                                                                        (5-fach)

GZ: BMSK-20001/0031-II/2008

Wien,

Betreff:  Parlament

Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Pirklhuber u. a. betreffend rückläufige Entwicklung bei der Direktvermarktung, Nr. 4286/J.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4286/J der Abgeordneten Pirklhuber u. a. wie folgt:

Frage 1:

Diese Frage richtet sich an das hiefür zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und kann daher von mir mangels Zuständigkeit nicht beantwortet werden.

Frage 2:

Zu dieser Frage habe ich den Hauptverband um Einholung einer Stellungnahme durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ersucht und wurde mir nunmehr Folgendes bekannt gegeben:

„Zur Frage der Abgrenzung Urproduktion/ gewerblicher Bereich  liegen folgende Erkenntnisse des VwGH vor:

• In einem grundlegenden Erkenntnis zur Direktvermarktung  hat der VwGH (VwGH 25.10.2006, Zl. 2004/08/0046) ausgesprochen, dass es bei der Beurteilung der Beitragspflicht für Nebengewerbe nicht auf die im § 2 Abs. 3a GewO 1994 vorgesehene Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit ankomme.
  Im vorgenannten Anlassfall sprach der VwGH aus, dass das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung und Gewinnung tierischer Erzeugnisse nicht auch die Schlachtung der Nutztiere und deren Zerteilung umfasst.
  Diese Tätigkeiten bilden vielmehr ein Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a BSVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 1 der GewO 1994. Sie sind als „Verarbeitung überwiegender eigener Naturprodukte“ im Sinne der Anlage II zum BSVG anzusehen.

• Im Erkenntnis Zl. 2005/08/0140 (es wurde aus Milch durch Wärmebehandlung und Zusatz von Kakao bzw. Fruchtmischung „Schulmilch“ hergestellt) hat der VwGH die Ansicht vertreten, dass darin die Verarbeitung des eigenen Naturproduktes „Milch“ zu erblicken sei.
  Im dort entschiedenen Fall lag daher ebenfalls die Nebentätigkeit „Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte“ vor und war dementsprechend eine gesonderte Beitragsgrundlage zu bilden.“

Frage 3:

Zu dieser Frage wurde mir seitens des Hauptverbandes mitgeteilt, dass die hier getroffenen Feststellungen  aus Sicht der Sozialversicherungsanstalt der Bauern einer Klarstellung bedürfen.

Richtig sei, dass Produkte der Urproduktion (Gerste, Hafer, Milch, etc) sowie Einnahmen bis € 3.700,-- (sog. Freibetrag) beitragsfrei sind. Be- und verarbeitete Produkte hingegen unterliegen der Beitragspflicht nach dem BSVG. Zur Frage, ab wann ein Produkt als be- und verarbeitet gilt, wird seitens der SVB auf die oben zu Frage 2 zitierten Erkenntnisse hingewiesen.

Zur Anfrage bezüglich der Einnahmen des Sozialversicherungsträgers wurde mir seitens des Hauptverbandes mitgeteilt, dass wegen der einschlägigen Übergangsbestimmungen für Altfälle – aufgrund ehemaliger Subsidiaritätsbestimmungen fallen nicht alle Nebentätigkeiten unter die Vollversicherungspflicht nach dem BSVG –  eine Auswertung der Beiträge, welche ausschließlich auf die Nebentätigkeit Be- und Verarbeitung entfällt, derzeit mit vertretbarem Aufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen