4276/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.07.2008
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGFJ-11001/0075-I/A/3/2008

Wien, am    3  . Juli 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 4231/J der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Einleitend darf darauf hingewiesen werden, dass mein Ressort mit Inkrafttreten der BMG-Novelle 2003 am 1.5.2003 (damals noch mit einem Staatssekretariat für Gesundheit – dieses wurde am 25.6.2004 aufgelöst) gegründet wurde und die derzeitige Kompetenzverteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend auf der Novelle zum BMG 2007, mit Wirksamkeit vom 1.3.2007, basiert.

Weiters wird festgehalten, dass sich die Angaben nicht auf Sekretariats- und sonstige Bürohilfskräfte sowie auf Chauffeure beziehen.

Fragen 1 und 2:

Name	Beginn	Ende
LEITHNER Markus	01.03.2008
Mag. BÜRGER Birgit	01.02.2007
MMag. Dr. RISSBACHER Clemens	12.02.2007
Dr. LEHNER Michael	01.12.2007
Mag. HERZOG Ulrich	01.03.2003	31.05.2004 (Ende AL)
Mag. HÖRHAN Christoph	13.03.2003	31.10.2006
Mag. PHILIPPI Theresa	01.12.2003	14.11.2006
Dr. SCHÖN Rosemarie	01.03.2003	31.08.2005
Dr. ZARTL Martin	01.04.2003	29.02.2008
Dr. UCSNIK Lucia	01.08.2005	28.02.2007
Mag. PRESSL Florian	01.02.2007	20.01.2008
Dr. PINGGERA Winfried	11.01.2007	31.12.2007
Dr. MAHRHOFER Erhard	16.04.2007	31.10.2007

Frage 3:

Die Vertragspartner, mit welchen die Arbeitsleihverträge abgeschlossen wurden, waren bzw. sind gesetzliche Interessenvertretungen, eine Universität, Sozialversicherungsträger, Gebietskörperschaft, Krankenhäuser sowie NGOs.

Frage 4:

Diese Frage kann von mir nicht beantwortet werden, da mir die Inhalte der zwischen den jeweiligen Unternehmen bzw. Rechtsträgern und ihren Mitarbeiter/innen abgeschlossenen Verträge nicht bekannt sind.

Frage 5:

Die Personalkosten wurden bzw. werden zu 100% refundiert.

Frage 6:

Die Mitarbeiter/innen waren mit Ausnahme zweier Personen bereits bei ihrem Eintritt ins BMGFJ beim überlassenden Unternehmen bzw. Rechtsträger beschäftigt.

Frage 7:

Ein Mitarbeiter war vor seiner Anstellung Vertragsbediensteter des Bundes auf der Basis eines Sondervertrages, befristet auf die Amtszeit meiner Amtsvorgängerin. Im Hinblick auf den auslaufenden Vertrag ist dieser Bedienstete ein Dienstverhältnis zu einer NGO eingegangen. Erst danach wurde dieser Mitarbeiter auf der Basis eines Arbeitsleihvertrages von mir in mein Kabinett geholt.

Fragen 8 und 9:

Die Gründe bzw. die Motivation, bei einem vom Bund verschiedenen Rechtsträger beschäftigt zu sein, entziehen sich meiner Kenntnis und sind auch nicht Gegenstand der Vollziehung. Die rechtliche Verantwortung liegt bei den entscheidungsbefugten Organen der jeweiligen Rechtsträger.

Fragen 10 und 11:

Die Bezahlung der Mitarbeiter/innen enspricht einer Bezahlung, die im Vertragsbedienstetengesetz 1948 vollinhaltlich Deckung findet.

Fragen 12, 13 und 14:

Das anstellende Unternehmen oder der anstellende Rechtsträger hat keine finanziellen oder andere Vorteile aus der Übernahme und Überlassung bezogen; im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 8 und 9.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin