4279/AB XXIII. GP

Eingelangt am 03.07.2008
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1                                                                                                                                                                              norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/92-PMVD/2008                                                                                                 3. Juli 2008

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Mai 2008 unter der Nr. 4326/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Wartungsverträge mit der Eurofighter GmbH" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 4 und 9:

Einleitend darf ich festhalten, dass zu meinem Amtsantritt – aufgrund des am 1. Juli 2003 von meinem Amtsvorgänger unterzeichneten Vertrages – auch im Hinblick auf Logistikleistungen (wie Wartungsverträge) zahlreiche Punkte offen waren.

Der im Jahr 2006 begonnene Prozess konnte durch den Abschluss von vier ISS-Wartungsverträgen – Unterstützungs-, Wartungs-, Instandsetzungsleistungen und Ersatzteillieferungen – mit einem Gesamtvolumen von rund 177 Mio. Euro für den Zeitraum bis 2011 abgeschlossen werden.

Zu 5:

Nein.

Zu 6 und 7:

Entfällt.

Zu 8:

Ja.

Zu 10 und 11:

Die Zusage des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2003 das Verteidigungsbudget um den Teil der höheren Betriebsaufwendungen – im Vergleich zum Draken 32 Mio. Euro – wurde bei den Budgetverhandlungen 2007 und 2008 berücksichtigt.

Zu 12:

Ja.

Zu 13 und 14:

Entfällt.

Zu 15, 16, 19:

Der Abschluss von Gegengeschäften fällt in die Kompetenz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten.

In den Verträgen, die meine Amtsvorgänger verhandelt und die mit der Eurofighter GmbH 2003 abgeschlossen wurden, ist der Abschluss von Wartungsverträgen vereinbart.

In Folge der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurden die Gegengeschäftsvereinbarungen auf Grund der Verträge mit Eurofighter GmbH durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zeitgleich im Juli 2003 abgeschlossen. Die Verpflichtung für den Abschluss von Wartungsverträgen war dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten als federführendes Ressort zu diesem Zeitpunkt bekannt. Im Februar und Mai 2007 – noch vor Abschluss der ISS-Verträge – wurde die im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zuständige Abteilung nochmals informiert.

Zu 17, 18 und 20:

Das Bundesministerium für Finanzen wurde schon im März 2006 im Wege der aktenmäßigen Vorschreibung der Einleitungsakte sowie durch die Übermittlung der Vergabeakte 2007 zur Zustimmung eingebunden.

Zu 21:

Ende Jänner 2007.

Zu 22:

Der Leiter der nach der Geschäftseinteilung zuständigen Abteilung RD-ARWT/KA.

Zu 23:

Keine.