4297/AB XXIII. GP
Eingelangt am 04.07.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0023-I/PR3/2008 DVR:0000175
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4277/J-NR/2008 betreffend Kartenprivilegien bei der Euro 2008, die die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen am 7. Mai 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Wie viele Eintrittskarten für jeweils welche Sitzplätze in jeweils welcher Kategorie und zu welchem normalen Kaufpreis hat Ihr Ministerium über das Bundeskanzleramt für das „offizielle Österreich“ von der UEFA für die Fußball-Europameisterschaft 2008 insgesamt durch Vorkaufsrecht oder als Protokollkarten reserviert und wie viele hat es bzw. wird es tatsächlich in Anspruch nehmen?
Welche finanzielle Verpflichtung ist Ihr Ministerium beim Vorkaufsrecht der EM-Karten eingegangen und welche Kosten muss es dafür endgültig selbst tragen?
Antwort:
Ich verweise auf die Ausführungen zu den Fragepunkten 1 und 3 des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4266/J-NR/2008.
Fragen 3 bis 5 und 8 bis 13:
Welche der in Frage 1 genannten Karten wurden bzw. werden von Ihrem Ministerium jeweils an welche Einzelpersonen oder Institutionen zu welchen Bedingungen verteilt?
Welche der in Frage 1 genannten Karten wurden bzw. werden von Ihnen bzw. welchen Staatsgästen direkt genutzt?
Welche der in Frage 1 genannten Karten werden für welche Mitarbeiter des Ministeriums zur Verfügung gestellt oder gibt es für sie ein eigenes Kartenkontingent (wenn ja, welche Karten stehen dafür jeweils genau zur Verfügung)?
Von wem wird bzw. wurde die Verteilung der Karten (Kontingente) in Ihrem Ministerium durchgeführt?
Nach welchen Kriterien wurde bzw. wird die Aufteilung der EM-Karten jeweils durchgeführt?
Für welche Personen wurden bzw. werden die von der UEFA zur Verfügung gestellten Karten jeweils konkret verwendet?
Wie wird ein Missbrauch der privilegierten Karten verhindert?
Welche Mitarbeiter in Ihrem Kabinett haben jeweils welche Tickets für die einzelnen Spiele durch Ihr Ministerium erhalten?
Hat Ihre Staatssekretärin bzw. welche Mitarbeiter in diesem Kabinett haben jeweils welche Tickets für die einzelnen Spiele durch Ihr Ministerium erhalten?
Antwort:
Am 16. Juni 2008 hat ein bilaterales Arbeitstreffen zu den Themen Wegekostenrichtlinie, sektorales Fahrverbot, Transitverkehr, Entwicklung des Eisenbahnernetzes und weiteren bilateralen Verkehrsthemen mit meinem deutschen Amtskollegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Wien stattgefunden.
Die offizielle Gastgeberfunktion gegenüber dem Ausland wahrnehmend, wurde das an diesem Tag stattfindende Spiel Deutschland – Österreich von Bundesminister Tiefensee und mir sowie je einen Mitarbeiter besucht. Diese Karten wurden ausschließlich nach protokollarischen Gepflogenheiten sowie dienstlichen Interessen verwendet.
Darüber hinaus haben weder Mitarbeiter meines Kabinetts noch des Ministeriums entsprechende Karten durch das Ministerium erhalten.
Frage 6:
Ist es richtig, dass die Institutionen wie z.B. dem Parlament zugedachten Kontingente, die von diesen nicht genutzt werden, Mitarbeitern Ihres Ministeriums zugute kommen sollen?
Antwort:
Nein.
Frage 7:
Werden Sie dafür sorgen, dass – soweit das jetzt noch möglich ist – nicht in Anspruch genommene Karten jedenfalls der fußballinteressierten Bevölkerung und nicht privilegierten Kreisen zugute kommen? Wenn ja, wie wird dies erfolgen? Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Ich verweise auf die Antwort zu Fragepunkt 8 des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4266/J-NR/2008. Weder ich noch das BMVIT haben Karten bestellt.
Frage14:
Wird bzw. hat Ihr Ministerium für die EURO 2008 auch Hospitality-Pakete erhalten?
Wenn ja, wie viele Pakete werden bzw. haben Sie jeweils erhalten und welche Kosten haben diese verursacht?
Antwort:
Mein Ministerium hat bzw. wird keine Hospitality-Pakete für die EURO 2008 erhalten.
Mit freundlichen Grüßen