43/AB XXIII. GP
Eingelangt am 02.01.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-13.000/0006-I/PR3/2006 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 49/J-NR/2006 betreffend am Abend wird der Faule fleißig – Informationen kurz vor Wahlen, die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde am 2. November 2006 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Einleitend darf ich festhalten, dass der Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXII. GP des NR am 12. Juli 2006 eingebracht wurde. Die Beschlussfassung zur Abhaltung der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Beantwortung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage erfolgt daher dahingehend, dass nur diejenigen Informationsaktivitäten erfasst werden, für die die Aufträge nach dem 1. Juli 2006 erteilt wurden und die Maßnahmen im angefragten Zeitraum - 1. September 2006 bis inkl. 1. Oktober 2006 - gesetzt wurden.
Informationsmaßnahmen, die im fraglichen Zeitraum fertiggestellt wurden bzw. erschienen sind, wo aber die Auftragserteilung vor dem 1. Juli 2006 lag, können nicht mit vertretbarem Aufwand eruiert werden und sind auch nicht unter die Intention der gegenständlichen Anfrage subsumierbar.
Fragen 1 bis 5:
Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Monat vor dem Termin der Nationalratswahlen 2006, also nach dem 1.September 2006 gesetzt (bitte detailliert nach Medien und Informationszweck aufgliedern)?
Wie hoch waren die Kosten dieser Informationsaktivitäten (inkl. Steuern) – aufgeschlüsselt nach einzelnen Medien?
Haben Sie bzw. Ihr Ressort auch Druckkostenbeiträge für Informationen, Beilagen ect. in Medien geleistet? Wenn ja, für welche Medien im Zeitraum 1.9.2006 – 1.10.2006?
Wie hoch waren die einzelnen Druckkostenbeiträge in diesem Zeitraum?
Wie hoch waren die Kosten aller Informationsaktivitäten Ihres Ressorts im September 2006
(inkl. Steuern)?
Antwort:
Seitens des bmvit wurden nachstehende Informationsaktivitäten gesetzt:
Kombi Kärnten – Rollstuhlsujet – „Hier war Alkohol am Steuer“ € 4.421,34
3xNEWS Verlag – Rollstuhlsujet – „Hier war Alkohol am Steuer“ € 43.358,19
3xTZ Österreich – Rollstuhlsujet – „Hier war Alkohol am Steuer“ € 36.689,40
Wirtschaftsnachrichten West – „Technologiebeitrag“ € 1.975,68
Aktiv Zeitung Leibnitz – Rollstuhlsujet – „Hier war Alkohol am Steuer“ € 1.620,86
Aktiv Zeitung Deutschlandsberg – Rollstuhlsujet –
„Hier war Alkohol am Steuer“ € 1.620,86
Report und Report + - Dialogprogramm innovatives Österreich –
„Forschungstage“ (gemeinsame Aktivität bmvit, bmbwk, bmwa,
ÖAW, FWF, FFG, Club der Wissenschaftsjournalisten, Ö1 € 6.174,00
€ 95.860,33
Die angeführten Schaltungen sind keineswegs als Information kurz vor Wahlen zu sehen, da ich z.B. bereits im März dieses Jahres – im Rahmen der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3791/J-NR/2006 vom 13.1.2006 – die Planung von Kampagnen zum Themenbereich Verkehrssicherheit in Aussicht gestellt habe.
Frage 6:
Wurden die Kosten für Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge) in diesem Zeitraum ausschließlich von Ihrem Ressort getragen? Wenn nein, welche anderen Einrichtungen haben Ihre Informationstätigkeit mit welchen Anteilen finanziert?
Antwort:
Die Kosten für die o.a. Informationsaktivitäten wurden ausschließlich von meinem Ressort getragen.
Mit freundlichen Grüßen