430/AB XXIII. GP
Eingelangt am 02.05.2007
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BM für Gesundheit Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMGFJ-11001/0030-I/A/3/2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 384/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen wie folgt:
Frage 1:
Amtstierärzte
Wien: 3
Niederösterreich: 39
Oberösterreich: Amt der Landesregierung: 3,5, Pol. Bezirke: 14
Burgenland: 7
3 Teilzeit in Mag. Eisenstadt und Rust (Werkvertrag) und
Bezirk EU (62,5%)
Steiermark: In der Steiermark sind insgesamt 33 Amtstierärztinnen und Amtstierärzte für die Kontrollen des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben zuständig. Zum Stichtag 1. Jänner 2007 waren 32 als Vollzeitbeschäftigte und 1 Amtstierärztin mit einem Beschäftigungsausmaß von 75% angestellt.
Kärnten: 11
Salzburg: 7
Tirol: 13 (Vet. Dir. 4, BH 7)
Vorarlberg: 6
Frage 2:
Wien: 6
Niederösterreich: 520 Kontrollen auf 451 Betrieben
Oberösterreich: 1221 Kontrollen, 92 mit Beanstandungen
Burgenland: 127 Kontrollen
Steiermark: Im Jahr 2006 führten die Kontrollorgane 1023 Tierschutzkontrollen (Lokalaugenschein) in tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft durch. Dabei wurden in 281 Fällen Mängel festgestellt.
Kärnten: 617
Salzburg: 354 (107 Einzelbeanstandungen)
Tirol: Im Jahr 2006 wurden insgesamt in Tirol 538 Kontrollen von Nutztierhaltungen durchgeführt. Die genaue Aufstellung sowie die getroffenen Maßnahmen sind im Tierschutzkontrollbericht des Landes Tirol, der in den nächsten Tagen an das BMGFJ übermittelt wird, ersichtlich.
Vorarlberg: 50 externe Kontrollen, spez. Betriebe durch Amtstierärzte (40 Schweinebetriebe, 20 Geflügebetriebe), Selbstevaluierung TGD ca. 2700 Rinder.
Frage 3:
Wien: 3
Niederösterreich: 42 Kontrollen mit 14 Mängeln
Oberösterreich: 14
Burgenland: 3 ,Nachkontrollen
1 Anzeige
Steiermark: Im Jahr 2006 führten die Kontrollorgane 82 tierschutzbezogene Verdachts- und Nachkontrollen in tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft durch. Dabei wurden in 43 Fällen Mängel festgestellt.
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf
Salzburg: 55 Verdachtskontrollen (18 Nachkontrollen)
Tirol: Es wurden 188 Verdachts- und Nachkontrollen durchgeführt. Bei Beanstandungen wurden i. d. R. die Tierhalter schriftlich aufgefordert, den gesetzeskonformen Zustand herzustellen. In einem Fall erfolgte eine Tierabnahme, eine gerichtlich strafbare Tierquälerei wurde angezeigt und 7 Verwaltungsstrafverfahren wurden eingeleitet.
Vorarlberg: 28
Frage 4:
Wien: -
Niederösterreich: Gemäß § 3 (1) der Tierschutz-Kontrollverordnung
Oberösterreich: Terminsetzung anlässlich der Kontrolle, aufgrund der Mängel im Vorjahr.
Burgenland: hierorts keine Daten eingelangt
Steiermark: Die Organisation und Durchführung der Nachkontrollen erfolgte im Jahr 2006 durch die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte.
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf.
Salzburg: Nicht erledigte Fälle aus dem Jahr 2005 wurden nachkontrolliert.
Tirol: Die Nachkontrollen wurden nicht angekündigt von den Amtstierärzten der Bezirksverwaltungsbehörden organisiert und durchgeführt.
Vorarlberg: Meldung, Anzeige durch Tierärzte und Bevölkerung und laufende Verfahren
Frage 5:
Wien: 2
Niederösterreich: In 90 Fällen wurden die Mindestanforderungen nicht eingehalten.
Oberösterreich: 92 Beanstandungen, 87 Anordnungen zur Mängelbehebung, 5 Strafverfahren.
Burgenland: 2 Mängelbehebungen
1 Bescheid
Steiermark: Von den 281 Fällen, in denen im Jahr 2006 die Mindestanforderungen an die Tierhaltung nicht eingehalten wurden, wurden in 15 Fällen Bescheide zur Mängelbehebung erlassen, in den restlichen Fällen wurden Anordnungen erteilt.
Kärnten: 5
Salzburg: 354 (107 Einzelbeanstandungen)
Tirol: In 53 Fällen wurden die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht eingehalten. 47mal wurde die Herstellung des gesetzeskonformen Zustandes schriftlich aufgetragen, in 6 Fällen per Bescheid.
Vorarlberg: 25
Frage 6:
Wien: 0
Niederösterreich: 15 (8 Bescheide oder sonstige Anordnungen)
Oberösterreich: 0
Burgenland: hierorts keine Daten eingelangt
Steiermark: In 2 von 10 Fällen, in denen im Jahr 2006 ein erhöhter Tier-(Mast)Bestand festgestellt wurde, wurden zur Mängelbehebung Bescheide erlassen, in den übrigen 8 Fällen wurden Anordnungen getroffen.
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf.
Salzburg: Zahl der Fälle: 1 /Bescheid oder sonstige Anordnung: 1
Tirol: In 5 Fällen wurde ein überhöhter Tierbestand festgestellt. In 3 Fällen wurde die Herstellung des gesetzeskonformen Zustandes schriftlich aufgetragen.
Vorarlberg: 3 (3 Bescheide)
Frage 7:
Wien: 1 Anzeige nach dem Tierschutzgesetz.
Niederösterreich: Abnahme der Tiere, Reduktion der Besatzdichte, Strafverfahren, usw. (23 Bescheide).
Oberösterreich: 74 Bescheide, 5 Strafverfahren.
Burgenland: 6 Nachkontrollen ohne Bescheiderlass
1 Verwaltungsstrafverfahren
Steiermark:
Bei Feststellung von Mängeln im Zuge von Kontrollen landwirtschaftlicher
Tierhaltungsbetriebe wurden Anordnungen erteilt, Bescheide (z.B. zur Abnahme
von Tieren) erstellt, Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet oder Anzeigen
gemäß § 222 Strafgesetzbuch erstattet.
Es wurden 15 Bescheide wegen Nicht-Einhalten der Mindestanforderungen an die
Tierhaltung sowie 6 Bescheide wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes
zur Mängelbehebung erlassen.
Kärnten: 2
Salzburg: Zahl der Maßnahmen: 30 /Bescheide: 2
Tirol: Über die unter Frage 5 angeführten Mängel hinaus wurden in 23 Fällen Mängel festgestellt und 6 Bescheide ausgestellt.
Vorarlberg: 6 Strafanträge, 3 Verbesserungsaufträge; 3 bescheidmäßig
Frage 8:
Wien: 2
Niederösterreich: 80 Maßnahmen (4 Bescheide)
Oberösterreich: Schriftliche (bescheidmäßige) Aufträge zur
Herstellung des rechtmäßigen Zustandes: 243
Burgenland: 1 bescheidmäßige Beauftragung
Steiermark: Von den 281 Fällen, in denen im Jahr 2006 bei Tierschutzkontrollen Mängel festgestellt wurden, wurden in 15 Fällen Bescheide zur Mängelbehebung erlassen, in den restlichen Fällen wurden Anordnungen erteilt.
Kärnten: 2
Salzburg: Zahl der Maßnahmen: 30 /Bescheide: 2
Tirol: In 53 Fällen wurden die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht eingehalten. 47mal wurde die Herstellung des gesetzeskonformen Zustandes schriftlich aufgetragen, in 6 Fällen per Bescheid.
Vorarlberg: 3 (3 bescheidmäßig)
Frage 9:
Wien: 0
Niederösterreich: 1
Oberösterreich: 0
Burgenland: hierorts keine Daten eingelangt
Steiermark: Im Jahr 2006 musste in 3 landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben eine Tötung von Tieren wegen festgestellter Tierschutzmängel angeordnet und durchgeführt werden. Insgesamt mussten 5 Tiere getötet werden.
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf
Salzburg: Betriebe: 1 /Getötete Tiere: 1
Tirol: In 5 Fällen in 5 Betrieben musste die Tötung von Tieren angeordnet werden. Insgesamt mussten 30 Tiere getötet werden.
Vorarlberg: 0
Frage 10:
Wien: 0
Niederösterreich: 7
Oberösterreich: 1
Burgenland: hierorts keine Daten eingelangt
Steiermark: Im Jahr 2006 haben Kontrollorgane nach derartigen Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben in 2 Fällen gerichtliche Anzeigen nach § 222 StGB (Verdacht der Tierquälerei) erstattet.
Kärnten: 1
Salzburg: Gerichtliche Anzeigen: 1
Tirol: Im Jahr 2006 wurde in 3 Fällen Anzeige nach § 222 StGB erstattet.
Vorarlberg: 0
Frage 11:
Wien: 0
Niederösterreich: 5 Anzeigen, davon 2 in Zuchtbetrieben, sonst gemischte Betriebe
Oberösterreich: 0
Burgenland: hierorts keine Daten eingelangt
Steiermark: Im Jahr 2006 haben die Kontrollorgane in 12 Fällen bei Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben Anzeige nach dem Wasserrechtsgesetz erstattet. Alle Anzeigen betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe.
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf
Salzburg: kein Fall.
Tirol: In einem Fall (Zuchtbetrieb) wurde Anzeige nach dem Wasserrechtsgesetz erstattet. Die mit der Durchführung von Tierschutzkontrollen befassten Amtstierärzte sind nicht die Behördenorgane bzw. Sachverständigen für das Wasserrechtsgesetz.
Vorarlberg: 0
Frage 12:
Wien: 1, verletztes Tier wurde nicht unverzüglich versorgt
Niederösterreich: 27 Anzeigen
Oberösterreich: Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben:
Übertretungen der 1. Tierhalteverordnung:
92 Beanstandungen, 87 Anordnungen zur Mängelbehebung, 5 Strafverfahren
Burgenland: 1 Anzeige wegen Mindestanforderung
Steiermark: Im Jahr 2006 haben Kontrollorgane nach derartigen Kontrollen in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben in 31 Fällen Anzeigen nach dem Bundestierschutzgesetz (Verwaltungsstrafverfahren) erstattet. Die angezeigten Delikte bezogen sich vorwiegend auf Mängel in der Unterbringung, Versorgung und Ernährung der Tiere und alle Anzeigen betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe.
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf
Salzburg: Anzeigen durch Kontrollorgane: 10 (allesamt Zuchtbetriebe)
Tirol: Es wurden 35 Anzeigen von Zuchtbetrieben nach dem Tierschutzgesetz erstattet, wobei am häufigsten die Anbindhaltung von Kälbern angezeigt wurde. Weitere Delikte waren ungeeignete bzw. nicht vorhandene Liegeflächen sowie allgemeine Pflege- bzw. Betreuungsmängel.
Vorarlberg: 25 Tierschutzdelikte, 10 betrafen Zucht- und Mastbetriebe
Frage 13:
Wien: -
Niederösterreich: Die Berichte sind in Arbeit, da der Vorschrifterlass über die Form des Berichtes von Seiten des BMGFJ noch ausständig ist.
Oberösterreich: Die genaue Aufstellung ist im Tierschutzkontrollbericht des Landes Oberösterreich ersichtlich.
Burgenland: hierorts keine Daten eingelangt
Steiermark: Diesbezüglich wird auf den ha. Bericht für das Jahr 2006 verwiesen.
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf.
Salzburg:
Tirol: Die genaue Aufstellung sowie die getroffenen Maßnahmen sind im Tierschutzkontrollbericht des Landes Tirol, der in den nächsten Tagen an das BMGFJ übermittelt wird, ersichtlich.
Vorarlberg: Defizit: Platzangebot, Bodenbeschaffenheit
Frage 14:
Die Berichte werden in geeigneter Form dem Parlament übermittelt werden.
Frage 15:
Wien: 2
Niederösterreich: 250 Kontrollen in Landwirtschaftsbetrieben zum LMSVG, 1784 Landwirtschaftbetriebe Milchhygiene in der Primärproduktion
Oberösterreich: 1530
Burgenland: 176 Kontrollen
Steiermark: Im Jahr 2006 wurden in landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben zusätzlich zu den Tierschutzkontrollen 2581 Kontrollen nach veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen durchgeführt.
Kärnten: 1808 (Mehrfachnennungen)
Salzburg: 257 Kontrollen
Tirol: Aufgrund der schwer überschaubaren Vielzahl von „veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen“ kann diese Frage ohne genaue Eingrenzung, welche Bestimmungen im Detail damit gemeint sind, nicht beantwortet werden.
Vorarlberg: Kontrollen werden immer gemeinsam durchgeführt
Zu den lebensmittelrechtlichen Kontrollen verweise ich auf die beigeschlossene Tabelle 1, mit Ausnahme der Daten des Bundeslandes Vorarlberg, die nachstehend dargestellt werden:
Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben:
Aufgrund der besonderen Situation, bedingt durch die Anerkennung des Vorarlberger Tiergesundheitsfonds als Tiergesundheitsdienst im Sinne der TGD-Verordnung, sind alle Rinderbetriebe Vorarlbergs Mitglied beim Tiergesundheitsdienst. Somit wurden auch im Jahre 2006 auf allen Vorarlberger Rinderbetrieben Betriebserhebungen im Sinne der TGD-Verordnung durchgeführt. Das Kontrollergebnis, dargestellt als Zusammenfassung der Ergebnisse des Betriebserhebungsdeckblattes, für jeden einzelnen der 11 Kontrollpunkte (inklusive dem Punkt CC-Bestimmungen) aufgegliedert in geringe und erhebliche Mängel, befindet sich am Ende dieses Textes.
Betriebserhebungen auf Betrieben mit anderen Tierarten wurden nicht in diesem Ausmaß durchgeführt, doch wurde auch hier ein großer Prozentsatz der Betriebe mitkontrolliert, da es sich vielfach um gemischte Betriebe handelt. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten sind 344 von 495 Ziegenhaltern des Landes gleichzeitig auch Rinderhalter, bei den Schafen sind es immerhin noch 114 von 415. Zusätzlich gibt es 34 Betriebe, die sowohl Rinder als auch Schafe und Ziegen halten.
Anlassfälle: es gab im vergangenen Jahr 9 Aussperrungen von Betrieben von der Milchlieferung gemäß Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz bzw. aufgrund der Verordnung 853/2004/EG aufgrund zu hoher Zell- bzw. Keimzahlen. Weiters gab es im Jahre 2006 14 positive Nachweise von Hemmstoffen in der Milch. In allen Fällen wurde die Verschleppung von Hemmstoffen über milchberührende Oberflächen bzw. Verwechslungen als Ursache gefunden, in keinem Fall handelte es sich um eine illegale Medikamentenanwendung. Ebenso gab es 2006 einen Verdachtsfall von Hemmstoffen bei der mikrobiologischen Hemmstoffuntersuchung. Hier konnte keine spezifische Ursache gefunden werden.
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Auswertung Betriebserhebungen 2006 Gesamt |
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Tierarzt |
(Alle) |
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(Alle) |
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Bezirk |
(Alle) |
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(Alle) |
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Summe gewählte Betriebe: |
2707 |
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Kontrollbereich |
Daten |
Ergebnis |
in Prozent |
Land Gesamt |
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AM Dokumentation |
Summe von ggr. Mangel |
181 |
6,69 |
6,68 |
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Summe von erheb. Mangel |
24 |
0,89 |
0,89 |
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Ausbildung |
Summe von ggr. Mangel |
203 |
7,50 |
7,50 |
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|
Summe von erheb. Mangel |
22 |
0,81 |
0,81 |
Frage 16:
Wien: 0
Niederösterreich: Bei Mängeln Nachkontrollen, sofern Mängel nicht unmittelbar behoben wurden.
Oberösterreich: 35 Verwaltungsstrafverfahren.
Burgenland: hierorts keine Daten eingelangt
Steiermark: Bei Feststellung von
Mängeln im Zuge der veterinär- und lebensmittelrechtlichen Kontrollen
wurden Anordnungen mit oder ohne Fristsetzung in mündlicher oder
schriftlicher Form erteilt, Bescheide im Zuge von Betriebssperren und
Strafverfahren erstellt, Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet und Anzeigen
nach dem LMSVG erstattet.
Es wurden 10 Mängelbehebungsaufträge bescheidmäßig
erteilt.
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf.
Salzburg: Ermahnungen, Empfehlungen, Mängelschreiben. Keine bescheidmäßig aufgetragenen Maßnahmen.
Tirol: Aufgrund der schwer überschaubaren Vielzahl von „veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen“ kann diese Frage ohne genaue Eingrenzung, welche Bestimmungen im Detail damit gemeint sind, nicht beantwortet werden.
Vorarlberg: 3 (3 bescheidmäßig)
Frage 17:
Wien: 0
Niederösterreich: in keinem Fall
Oberösterreich: 0
Burgenland: 3 Sperren betreffend Milchhygiene
Steiermark:
Kärnten: Daten liegen h.o. nicht auf.
Salzburg: 1 Fall
Tirol: Siehe dazu zu 15.)
Vorarlberg: 0
Hinsichtlich Sperren nach dem LMSVG (Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen) in Verbindung mit Verstößen nach der Rückstandskontrollverordnung siehe Beantwortung der Frage 18.
Frage 18:
Im Jahr 2006 wurden insgesamt 25 Betriebssperren nach den Bestimmungen der Rückstandskontrollverordnung 2006 verfügt.
Aufschlüsselung Bundesländer:
Burgenland: 0
Kärnten: 1
Niederösterreich: 1
Oberösterreich: 3
Salzburg: 1
Steiermark: 3
Tirol: 16
Vorarlberg: 0
Wien: 0
Frage 19:
Im Jahr 2006 wurden 96 Anzeigen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz erstattet:
Aufschlüsselung Bundesländer:
Burgenland: 1
Kärnten: 25
Niederösterreich: 5
Oberösterreich: 48
Salzburg: 2
Steiermark: 3
Tirol: 12
Vorarlberg: 0
Wien: 0
Frage 20:
Insgesamt wurden in Österreich nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) hinsichtlich Rückstände 86 Verwaltungsstrafverfahren und 3 gerichtliche Strafverfahren bei Feststellung von Verstößen bei Tierhaltern verhängt. Zu den Detailangaben verweise ich auf die beigeschlossene Tabelle 2.
Es wird darauf hingewiesen, dass das LMG nicht mehr in Kraft ist und durch das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) ersetzt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andrea Kdolsky
Bundesministerin
Beilage