4320/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Mag. Norbert DARABOS 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1

norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/98-PMVD/2008                                                                                       3. Juli 2008

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Mai 2008 unter der Nr. 4357/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "SIVBEG" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Ja.

Zu 2:

Das Veräußerungsverfahren von unbeweglichem Bundesvermögen ist durch europarechtliche und bundesgesetzliche Verfahrensbestimmungen festgelegt, aus welchen sich kostenintensive Verfahrensschritte ergeben, die ausschließlich durch die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH (SIVBEG) abzudecken sind. Mit der festgelegten Höhe des Basishonorars werden diese notwendigen Aufwendungen abgefunden.

Zu 3:

Auf Grund der in den jeweiligen Bundesfinanzgesetzen enthaltenen Regelungen, werden die aus Liegenschaftsveräußerungen erzielten Erlöse abzüglich der notwendigen Aufwendungen für den Verkauf meinem Ressort zur Verfügung gestellt.

Zu 4:

Im Geschäftsjahr 2006 wurden Einnahmen von 993.603 Euro verbucht.

Zu 5 und 17:

Da das Geschäftsmodell der SIVBEG auf einem Kostendeckungsmodell beruht, werden keine Gewinne erzielt.

Zu 6 und 18:

Hiezu verweise ich auf Art 6 Abs 1 Z 11 des Bundesfinanzgesetzes 2006 bzw. Art 6 Abs 1 Z 11 des Bundesfinanzgesetzes 2007, wonach mein Ressort keine direkten Zahlungen erhielt.

Zu 7:

Die SIVBEG hat 506.589 Euro überwiesen.

Zu 8:

27,28 Mio. Euro.

Zu 9:

Im Zuge der Budgetverhandlungen wurde auf Grund der zu erwartenden Verkaufserlöse das Budget das Kapitels 40 „Militärische Angelegenheiten“ für das Finanzjahr 2006 um den Betrag von 25 Mio. Euro erhöht. Damit wurde dieser Betrag dem Bundesministerium für Landesverteidigung bereits vor dem Eingang der Verkaufserlöse verfügbar gemacht.

Zu 10, 11, 13 und 14 sowie 22, 23 und 25 bis 27:

Aus Gründen der besonderen Schutzwürdigkeit wird im Sinne des Datenschutzes (§ 9 DSG 2000) von einer Veröffentlichung der Höhe der persönlichen Einkünfte Abstand genommen.

Zu 12:

Im Jahr 2006 wurde diese Funktion nicht von dem in der Anfrage Genannten wahrgenommen.

Zu 15:

Im Jahr 2006 wurde diese Funktion nicht von dem in der Anfrage Genannten wahrgenommen.

Zu 16:

Im Geschäftsjahr 2007 wurden Einnahmen von 860.758 Euro verbucht.

Zu 19:

Die SIVBEG hat 450.864 Euro überwiesen.

Zu 20:

23,09 Mio. Euro.

Zu 21:

Im Zuge der Budgetverhandlungen wurde auf Grund der zu erwartenden Verkaufserlöse das Budget das Kapitels 40 „Militärische Angelegenheiten“ für das Finanzjahr 2007 um den Betrag von 20 Mio. Euro erhöht. Weiters wurden 4,15 Mio. Euro im Form einer Jahresansatzüberschreitung gemäß Art VI Abs. 1 Z 11 des Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung gestellt. Damit wurde meinem Ressort der Gesamtbetrag von 24, 15 Mio. Euro bereits vor dem Eingang der Verkaufserlöse verfügbar gemacht.

Zu 24:

Null Euro

Zu 28:

Die SIVBEG hat für die Jahre 2006 und 2007 jeweils 1.750 Euro an Körperschaftssteuer an das Finanzamt abgeführt.