4322/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 1. Juli 2008

                                                                                                                           Geschäftszahl:

                                                                                            BMWA-10.101/0133-IK/1a/2008

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4344/J betreffend "Wachstums- und Beschäftigungspaket für Osttirol“, welche die Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen am 8. Mai 2008 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Osttirol konnte in den letzten Jahren wirtschaftlich stark aufholen – nicht zuletzt durch gezielte Förderungsmaßnahmen von Bund und Land. Im Jahr 2006 flossen ca. 47% der Tiroler Wirtschaftsförderungsmittel nach Osttirol. So hat sich der       Abstand zu Gesamttirol merklich verringert und das Wirtschaftswachstum in der    Region spürbar an  Dynamik gewonnen.

Um diese positive Entwicklung weiter zu unterstützen und nachhaltige Wirtschaftsimpulse zu setzen, sehen das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die Tiroler Landesregierung für die laufende Strukturfondsperiode eine gemeinsame Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive für Osttirol vor.

Antwort zu den Punkten 2 bis 5 der Anfrage:

Im Rahmen einer auf die Bedürfnisse der Region abgestimmten und konzentrierten Bund-Land-Förderungsmaßnahme sollen Investitionen unterstützt werden, die besondere Impulse für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Sicherung der Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Osttirol geben. Unternehmen des produzierenden Sektors und des produktionsnahen Dienstleistungssektors soll so ein attraktiver Anreiz für Betriebsansiedlungen, Betriebserweiterungen und Produkt- und Verfahrensinnovationen geboten werden. Auch Projekte im Tourismus-sektor, die zu einer Qualitätsverbesserung und Attraktivierung der Region führen, können gefördert werden.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die gezielte Förderung von Investi-tionsmaßnahmen von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen.

Diese Förderungsmaßnahme hat eine Laufzeit von fünf Jahren (bis Ende 2012) und soll zur gezielten und zeitlich vorgezogenen Investitionsplanung und -umsetzung von Unternehmen beitragen. Ziel ist auch eine maßgebliche Erleichterung bei Betriebsansiedlungen und -neugründungen und eine weitere Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Osttirol.

Die jeweilige Förderung richtet sich nach den in der betreffenden Förderungsaktion festgelegten Fördersätzen, wobei die Beihilfen des Landes Tirol auf der Basis der bestehenden Förderungsaktionen der Wirtschaftsförderung des Landes Tirol (Impulspaket-Tirol, Tiroler Kleinunternehmensförderung, Direktdarlehen an Kleinst-unternehmen des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF) und Jungunter-nehmensförderung des TWFF) gewährt werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Tiroler Landesregierung mit Beschluss vom 29.4.2008 die Förderungsrichtlinien der Tiroler Kleinunternehmensförderung, der Direktdarlehen an Kleinstunternehmen des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF) und der Jungunternehmensförderung des TWFF (gemeinsam mit der AWS) für Förderungen im nationalen Regionalförderungsgebiet Tirols (= Bezirk Lienz) deutlich verbessert bzw. erhöht hat.

Vergabekriterien sind einerseits Innovations- und Technologiegehalt des zu fördernden Investitionsprojektes und andererseits die zu erwartenden positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte, die aus der Umsetzung dieses Projektes resultieren.

Die Förderungsabwicklung des Förderungsanteils des Landes Tirol erfolgt über die vorgenannten bereits bestehenden Förderungsaktionen Impulspaket-Tirol, Tiroler Kleinunternehmensförderung, Direktdarlehen an Kleinstunternehmen des Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds (TWFF) und Jungunternehmensförderung des TWFF. Die Vergabekriterien entsprechen daher den dortigen Förderungskriterien.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Im Rahmen der Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive für Osttirol stehen       folgende Budgetmittel (Zuschüsse, Kredite und Haftungen) während der Laufzeit 2008 bis 2012 jährlich zur Verfügung:

Zuschüsse Land                               € 3,0 Mio.

Zuschüsse Bund/AMFG                  € 3,0 Mio.

ERP-Kredite                                     € 7,0 Mio.

TWFF-Darlehen                               € 1,5 Mio.

Haftungen                                         € 7,0 Mio.

Insgesamt somit jährlich € 21,5 Mio. bzw. € 107,5 Mio. über die gesamte Laufzeit.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Neben den vorgenannten Förderungsaktionen diese Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive stehen den Osttiroler Unternehmen selbstverständlich auch noch alle anderen bestehenden Förderungsaktionen - insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Forschungsförderung bei der Austria Wirtschaftsservice GesmbH (AWS) und der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), der betrieblichen Umweltförderung bei der Kommunalkredit Public Consulting sowie der anderen Förderungsaktionen der Wirtschaftsförderung des Landes Tirol - uneingeschränkt zur Verfügung.

Nähere Informationen sind auf der Homepage der jeweiligen Förderungseinrichtung abrufbar.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Die Konditionen der ERP-Regionalkredite sind zwei Jahre tilgungsfrei zu 1,75 % fix, vier Jahre Tilgungszeit zu 2,25 % fix. Für Projekte mit besonders hohem Technologiegehalt kann ein drittes tilgungsfreies Jahr mit gleicher Gesamtlaufzeit gewährt werden.