4337/AB XXIII. GP
Eingelangt am 07.07.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1370-III/1/b/2008
Wien, am Juli 2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer und Kollegen haben am 7. Mai 2008 unter der Nummer 4250/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aktenvermerke zu sexueller Ausrichtung und politischer Ausrichtung von Mitarbeitern“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Diesbezüglich werden keine Statistiken geführt.
Zu Frage 2:
Für jeden der 2.253 derzeit aktiven Mitarbeiter der BM.I Zentralleitung existiert ein Personalakt. Über Personalakte ausgeschiedener Mitarbeiter werden keine Statistiken geführt.
Zu den Fragen 3 und 5:
Es werden keine Statistiken über Ermittlungsakten mit Hinweisen auf die sexuelle bzw. politische Ausrichtung von Mitarbeitern geführt.
Zu den Fragen 4 und 6:
Es werden keine Statistiken über Personalakten mit Hinweisen auf die sexuelle bzw. politische Ausrichtung von Mitarbeitern geführt.
Gemäß dem Erlass betreffend „Personalakt“ (siehe Beilage) sind die darin angeführten Daten im jeweiligen Personalakt aufzunehmen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist es durchaus möglich, dass auch Fakten in den jeweiligen Personalakt Aufnahme finden, die in Entsprechung des Datenschutzgesetzes einen Rückschluss auf sexuelle Ausrichtung oder auch auf eine politische Ausrichtung zulassen. Exemplarisch dürfen aufgelistet werden:
- Meldung über die Änderung des Personalstandes (Verehelichung/Scheidung)
- Lohnpfändung aufgrund eines Unterhaltsanspruches gegen den/die Bedienstete
- Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandates - beispielsweise im Nationalrat
Anmerkung der Parlamentsdirektion
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.