4338/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.07.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: 4013/74/1-II/BVT/1/2008

Wien, am      Juli 2008

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 7. Mai 2008 unter der Zahl 4261/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend  „Transport von Flak-Panzern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind die LKW über Suben eingefahren.

Zu Frage 2:

Nach den derzeitigen Erkenntnissen verlief die Route aus Deutschland kommend über Österreich und Ungarn nach Rumänien.

Zu den Fragen 3 und 4:

Im Sinne des Artikels 21 des Schengener Übereinkommens sind Kontrollen an den Binnengrenzen der EU nicht zulässig, wenn sie der Wirkung von Grenzübertrittskontrollen gleichkommen.

Eine vollständige Überwachung der ehemaligen Grenzübertrittsstellen kann daher nicht erfolgen, weshalb in Österreich ein System von sogenannten Ausgleichsmaßnahmen (AGM) für den Wegfall der Grenzkontrollen geschaffen wurden. Dieses System der Ausgleichsmaßnahmen sieht lageangepasste polizeiliche Kontrollmaßnahmen an neuralgischen Punkten im grenznahen Raum sowie auf Transitstrecken (Straße/Zug) zur Aufklärung typisch grenzüberschreitender Delikte (illegale Migration, Urkundendelikte, KFZ-Verschiebung, Waffen- und Suchtgiftdelikte) vor.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Bei dem in der Anfrage angeführten Transport handelte es sich um die Durchfuhr von Kriegsmaterial. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres wurden im Jahr 2007 insgesamt 342 Durchfuhren von Kriegsmaterial gemäß der Verordnung betreffend Kriegsmaterial, BGBl. 1977/624, registriert, denen entsprechende Bewilligungen zugrunde lagen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die dafür sprechen, dass im Jahr 2007 eine Durchfuhr von Kriegsmaterial ohne Durchfuhrbewilligung durch Österreich erfolgte.