4342/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.07.2008
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/136-Pers./Org.e/2008

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 7. Juli 2008

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4386/J-NR/2008 betreffend nachhaltige und sozial verantwortliche Beschaffung, die die Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen am 19. Mai 2008 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 7:

Der weitaus überwiegende Teil der einschlägigen Beschaffungen erfolgt über Ausschreibungen und Rahmenverträge der BBG (Holz- und Papierprodukte, Dienstbekleidung). Insoweit ist auf die Beantwortung der Anfrage 4377/J-NR/2008 durch den Herrn Bundesminister für Finanzen zu verweisen.

Bei den verbleibenden Ausschreibungen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung werden, wo möglich und sinnvoll, soziale Kriterien (auch Genderaspekte) verstärkt berücksichtigt; integrative und geschützte Werkstätten sind Vertragspartner und Lieferanten.

Zu Frage 3 ist anzumerken, dass Catering-Unternehmen, die das Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung beliefern, angewiesen sind, verstärkt Fairtrade Produkte einzu-setzen.

Was Ausschreibungen von Leistungen im Bereich des Bauwesens anlangt, so verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 4374/J-NR/2008 durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Das Ziel einer möglichst hohen Umweltgerechtigkeit von Projekten und Leistungen der öffent-lichen Hand kann nur durch die Berücksichtigung der ökologischen Aspekte bei der Beschreibung der Leistung (vgl. § 19 Abs. 5 BVergG) und damit der jeweiligen Anforderungen bzw. der Festlegung des Auftragsgegenstandes und nicht durch besondere Prüfungen von Unternehmen oder deren Zulieferbetrieben hinsichtlich bestimmter Zertifizierungen oder Arbeitsbedingungen erreicht werden.

Zu Fragen 8 und 9:

Hierzu verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage 4377/J-NR/2008 durch den Herrn
Bundesminister für Finanzen.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.